Studentenschaft muss bestimmte Wahlkosten selbst tragen

Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main hat den seit Juli 2003 bestehenden Streit an der Johann Wolfgang Goethe-Universität über die Kostentragung für Wahlen zur studentischen Gremien (Organe der Studentenschaft) im Falle eines besonderen Wahlrhythmus entschieden.

Die Meinungs­ver­schie­den­heiten zwischen der Universität, vertreten durch ihren Präsidenten (Beklagte) und der Studentenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität, vertreten durch den allgemeinen Studen­te­n­aus­schuss (Klägerin) waren entstanden, nachdem die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 07.07.2003 mitgeteilt hatte, das Präsidium der Universität, das gemäß § 42 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) die Hochschule leitet, habe beschlossen, dass die Kosten für Wahlen, die nicht mit den Wahlen zu den Kolle­gi­a­l­organen der Universität zusammenfielen, von der Studentenschaft selbst zu tragen seien. Die Mitteilung war mit der Bitte verbunden, diesen Beschluss bei der Haushalts­planung zu berücksichtigen.

Mit einem weiteren Schreiben vom 11.07.2003 teilte die Beklagte der Klägerin einen ergänzenden Präsi­di­ums­be­schluss mit, wonach auch generell die Mehrkosten für die Wahlen der Organe der Studentenschaft (Wahlbe­kannt­machung, Papierkosten, Konfek­ti­o­nie­rungs­aufwand, Portoaufwand etc.) zukünftig der Studentenschaft in Rechnung gestellt würden. Dieser Mehraufwand werde auf ca. 10.000,00 € geschätzt.

Auf die von der Studentenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität erhobene Klage hat das Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main nunmehr festgestellt, dass die beklagte Universität nicht berechtigt ist, die Mehrkosten, die durch die Bereitstellung und Versendung der Wahlunterlagen für die Wahlen zum Studen­ten­pa­r­lament entstehen, der Studentenschaft in Rechnung zu stellen, wenn die Wahl gleichzeitig mit den Wahlen zu den Kolle­gi­a­l­organen der Hochschule durchgeführt wird. Dagegen muss jedoch nach dem Gerichtsurteil die Studentenschaft dann die Kosten für Wahlen zum Studen­ten­pa­r­lament tragen, wenn diese Wahlen nicht zeitgleich mit den Wahlen zu den Kolle­gi­a­l­organen der Hochschule durchgeführt werden. Zur Begründung führt das Gericht aus, im Hessischen Hochschulgesetz (HHG) sei die streitige Kostenfrage nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings habe die Hochschule nach § 97 Abs. 6 Satz 4 HHG die gesetzliche Pflicht, die Wahlunterlagen für die Wahl zum Studen­ten­pa­r­lament bereit zu stellen und entsprechend den Regelungen in der Wahlordnung der Hochschule zu versenden. Daraus folge, dass sie hierfür grundsätzlich auch die Kosten zu tragen habe. Eine Kosten­über­nah­me­pflicht der Studentenschaft, wie vom Hochschul­prä­sidium in seiner Sitzung vom 08.07.2003 festgestellt, bestehe nicht.

Dagegen sei der Präsi­di­ums­be­schluss rechtmäßig, welcher die Kosten für Wahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen zu den Kolle­gi­a­l­organen der Hochschule zusammenfielen, von der Studentenschaft selbst zu tragen seien. In soweit bestehe nämlich die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung und Versendung der Wahlunterlagen auf der Grundlage des § 97 Abs. 6 Satz 4 HHG nicht. Soweit die Studentenschaft dennoch auf unterstützende Handlungen durch die Beklagte, wie zum Beispiel die Versendung der Wahlunterlagen, zurückgreife, treffe die Beklagte keine Kosten­tra­gungs­pflicht, weil sie dann keine ihr durch Gesetz zugewiesene Aufgabe erfülle.

Diese Entscheidung ergeht, soweit ersichtlich, erstmalig in Hessen zu der dargestellten und umstrittenen Fragestellung.