Ausrei­se­pflichtiger Ausländer muss in Gemein­schafts­un­terkunft wohnen

Die Antragsteller, ein nach eigenen Angaben indischer Staatsbürger und ein Ausländer, dessen Staats­an­ge­hö­rigkeit unklar ist, sind nach dem Aufent­halts­gesetz verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Ihre Abschiebung ist bisher daran gescheitert, dass sie keine Identi­täts­papiere besitzen und über ihre Identität wechselnde Angaben gemacht haben. Daraufhin haben die Auslän­der­be­hörden den Antragstellern mit sofort vollziehbarer Verfügung aufgegeben, ihren Wohnsitz in der Landes­un­terkunft für Ausrei­se­pflichtige zu nehmen. Die Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Wohnsitz­auflagen anzuordnen, hat das Verwal­tungs­gericht abgelehnt. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entscheidungen.

An der Unterbringung der ausrei­se­pflichtigen Antragsteller in einer zentralen Gemein­schafts­un­terkunft bestehe ein öffentliches Interesse. Die Ausländer verfügten nicht über gültige Identi­täts­papiere und hätten wechselnde Angaben zu ihrer Identität gemacht, so dass die Versuche einer Klärung der Identität und einer Beschaffung von Ausrei­se­pa­pieren bisher gescheitert seien. Demgegenüber erleichtere die mit der Unterbringung in der Landes­un­terkunft verbundene Nähe zu den spezialisierten Behör­den­ein­rich­tungen in einem Ausreisezentrum in - wie hier - schwierigen Fällen die Identi­täts­klärung und dadurch die Durchsetzung der Ausreisepflicht.