Grenze für Nachschuss­pflicht muss auch bei Publi­kums­ge­sell­schaften im voraus festgelegt werden

Klägerin ist in beiden Verfahren eine Publi­kums­ge­sell­schaft in Form einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck die Errichtung und Bewirtschaftung einer Immobilie ist. Die Beklagten traten 1991 bzw. 1992 mit einem betragsmäßig feststehenden Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft bei und werden nunmehr auf Zahlung von als „Nachschüssen“ bezeichneten Geldbeträgen, die erforderlich sind, sog. „Unterdeckungen“ auszugleichen, in Anspruch genommen. Die Beklagten verweigern die ge-forderten Nachzahlungen unter Berufung auf § 707 BGB. Danach ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieser gegenüber weder verpflichtet, mehr als den vereinbarten Beitrag zu leisten noch während des Bestehens der Gesellschaft seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen. Davon zu unterscheiden ist die – im vorliegenden Fall unerhebliche – Haftung im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der Gesellschaft.

Die Vorinstanzen haben jeweils angenommen, die Beklagten seien wirksam durch die gefassten Mehrheits­be­schlüsse verpflichtet worden, die Nachzahlungen zu leisten; sie haben deshalb den Klagen stattgegeben. Hiergegen richten sich die vom Senat und vom Berufungs­gericht zugelassenen Revisionen der jeweiligen Beklagten.

Der II. Zivilsenat hat auf die Revisionen der Beklagten beide Klagen abgewiesen, weil einer Nachzah­lungs­ver­pflichtung § 707 BGB, der den Gesellschafter vor Auflösung der Gesellschaft vor einer unfreiwilligen Vermehrung seiner Beitrags­pflichten schützen will, entgegensteht. In beiden Fällen war nämlich die Nachschuss­pflicht weder als solche im Gesell­schafts­vertrag mit der erforderlichen Deutlichkeit niedergelegt worden, noch konnte sie durch Mehrheits­be­schluss begründet werden. Abweichend von § 707 BGB, der dispositiv ist, kann der Gesell­schafts­vertrag grundsätzlich bestimmen, dass die Gesellschafter über die eigentliche Einlageschuld hinaus weitergehende Beitrags­pflichten zu erfüllen haben. Das bedarf aber zweifelsfreier Festlegung, damit jeder einer Perso­nen­ge­sell­schaft Beitretende im voraus ersehen kann, welche Beitrags­pflichten er übernimmt. Dementsprechend hängt nach der höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung auch die Zulässigkeit nachträglicher, durch Mehrheits­be­schluss begründeter Beitrags­pflichten davon ab, dass in dem jeweiligen Gesell­schafts­vertrag eine Obergrenze für Beitrags­er­hö­hungen festgelegt oder das Erhöhungsrisiko sonst in entsprechender Weise eingegrenzt wird. Für Publi­kums­ge­sell­schaften gilt nichts anderes.

Gesell­schafts­ver­tragliche Bestimmungen, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschuss­zah­lungen verpflichten, „soweit bei laufender Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten“ oder „soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken“, genügen diesen Anforderungen nicht, sie können deshalb nicht Grundlage einer Nachschuss­ver­pflichtung sein.

Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Gesellschafter aufgrund der gesell­schaf­ter­lichen Treuepflicht verpflichtet ist, einem Mehrheits­be­schluss, auch wenn er eine Beitrags­er­höhung betrifft, zuzustimmen, hat der II. Zivilsenat in beiden Fällen verneint.