Flach­bild­schirm­fern­seh­geräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig

Wie die Straf­voll­stre­ckungs­kammer zuvor hat auch der Senat die Aufstellung und Benutzung von Flach­bild­schirm­fern­seh­geräten im Strafvollzug auf Kosten eines Strafgefangenen als generell zulässig angesehen, jedoch hierfür erhebliche Einschränkungen vorgenommen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Röhrengeräten böten nämlich Fernseher mit Flach­bild­schirmen in weitaus höherem Umfang technische Möglichkeiten, welche die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt aufgrund ihrer vielfältigen Anwen­dungs­va­rianten gefährden könnten. Je nach Modell seien Anschluss- und Lesemög­lich­keiten verschiedener Speicherkarten, integrierte Multi­me­dia­kom­po­nenten wie DVD-Player oder DVD-Recorder, Modem, Browsersoftware mit potentiellem Internetzugang über Handy bei entsprechenden Schnittstellen sowie Abschalt- und Einschalt­ti­mer­funk­tionen vorhanden.

Diese abstrakte Missbrauchs­mög­lichkeit führe jedoch entgegen der Ansicht der Justizvollzugsanstalt nicht zum generellen Verbot der Benutzung von solchen Geräten, wenn dieser Gefahr durch Kontrollen ausreichend begegnet werden könne. So sei insbesondere zu prüfen, inwieweit ein solches Fernsehgerät als mögliches Versteck für verbotene Gegenstände dienen und inwieweit dessen auch zum Austausch von Informationen nutzbarer Multi­funk­ti­o­nalität durch Versiegelung bzw. Verplombung von Schnittstellen oder durch andere technische Maßnahmen wirksam begegnet werden könne. Darüber hinaus habe eine spezielle Sicher­heits­gruppe des Justizvollzugs mehrere auf dem Markt erhältliche Geräte als unbedenklich angesehen, da diese den allgemeinen Zulas­sungs­vor­schriften entsprächen und keine Missbrauchs­mög­lich­keiten erlaubten. Im Übrigen sei auch das vom Strafgefangenen begehrte Gerät der Marke P. zulässig, wenn dieses den allgemeinen Zulas­sungs­vor­schriften entspricht oder durch Vornahme technischer Maßnahmen die Möglichkeit von Manipulationen hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann. Dies habe die Justiz­voll­zugs­anstalt zu prüfen, wobei der Strafgefangene die hierfür anfallenden Kosten zu tragen habe.