Schönheits­repara­tur­klausel: Starre Fristen sind unwirksam"Mindestens" ist starre Regelung

Wenn ein Mieter laut Fristenplan im Mietvertrag Schön­heits­re­pa­raturen unabhängig davon ausführen soll, in welchem Zustand die Räume sind, so benachteiligt die folgende Klausel den Mieter unangemessen.

"Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schön­heits­re­pa­raturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt:

- bei Küche, Bad und Toilette: 2 Jahre,

- bei allen übrigen Räumen: 5 Jahre."

Die soeben genannte starre Fällig­keits­re­gelung sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, da sie "dem Mieter ein Übermaß an Renovie­rungs­ver­pflich­tungen auferlegt", urteilte der BGH. Zwar könne der Vermieter den Mieter mit Renovie­rungs­pflichten belasten, doch sei eine Regelung, die über den tatsächlichen Renovie­rungs­bedarf hinausgehe mit der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 BGB) nicht vereinbar.

Die Unwirksamkeit der starren Fristen­be­stimmung für Schön­heits­re­pa­raturen habe die Unwirksamkeit der Schön­heits­re­pa­ra­tur­ver­pflichtung zur Folge, so das der Mieter überhaupt keine Schön­heits­re­pa­raturen ausführen müsse.