Unter­halts­pflicht trotz Hartz IV

Der 46 Jahre alte Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €.

Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,-- € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.

Das Oberlan­des­gericht hat nun entschieden, dass der Vater seiner Tochter für die Zeit der Berufs­aus­bildung weiterhin Unterhalt schuldet. Von einer Erwer­b­s­un­fä­higkeit könne angesichts des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (der Arbeits­fä­higkeit voraussetzt) nicht ausgegangen werden. Als angelernter Arbeiter könne der Vater bei einem Stundenlohn von 8,-- € monatlich 992,-- € netto verdienen. Nach Abzug eines Berufsaufwands von 5 % und eines Selbstbehalts in Höhe von 890,-- € könne er deshalb 53,-- € im Monat an seine Tochter bezahlen. Diesen Betrag könne er auch durch eine geringfügige Beschäftigung verdienen, ohne dass die ihm derzeit gewährten staatlichen Leistungen gekürzt würden.

Der Senat hatte in diesem Verfahren polnisches Recht anzuwenden, da die Tochter in Polen lebt und polnische Staats­an­ge­hörige ist. Bei Anwendung deutschen Rechts hätte eine Unter­halts­ver­pflichtung des Vaters wegen seiner Erwer­bs­ver­pflichtung in gleicher Höhe bestanden.