Ausbil­dungs­kosten-Umlage für Alten­pfle­ge­berufe für das Jahr 2000 rechtswidrig

Das Verwal­tungs­gericht Gera hatte in mehr als vierzig Fällen, in denen der Freistaat dann Berufung eingelegt hat, die jeweiligen Bescheide (und Wider­spruchs­be­scheide) aufgehoben, durch die stationäre und ambulante Einrichtungen der Altenpflege im Wege eines Umlage­ver­fahrens zur Erstattung der Ausbil­dungs­kosten in der Altenpflege herangezogen worden waren.

Das Verwal­tungs­gericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass die der Umlageerhebung zu Grunde liegende Vorschrift des § 3 Abs. 4 der Thüringer Altenpflege-Ausbil­dungs­ver­gü­tungs­ver­ordnung (vom 12. Dezember 1999) nichtig sei, weil sie mit der gesetzlichen Ermäch­ti­gungs­grundlage des (§§ 25 c Nr. 3, 25 Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Alten­pfle­ge­ge­setzes ? ThürAltPflG ? in seiner früheren Fassung) nicht in Einklang stehe.

Das Oberver­wal­tungs­gericht ist zu der gleichen Auffassung gelangt. Zwar gebe die Begründung des Verwal­tungs­ge­richts (das letztlich mit zwei mathematischen Formeln argumentiert hatte) die rechtliche Problematik nur verkürzt wieder. Der Sache nach aber sei es zutreffend, dass die eindeutigen gesetzlichen Vorgaben, die sich aus § 25 Absätze 3 und 4 ThürAltPflG (in seiner früheren, hier maßgeblichen Fassung) ergäben, in § 3 Abs. 4 der Thüringer Altenpflege-Ausbil­dungs­ver­gü­tungs­ver­ordnung nicht umgesetzt worden seien. Diese Vorschrift sehe vor, dass die Höhe der auf die einzelne Pflege­ein­richtung entfallenden Umlage sich nach einer "Kopfpauschale" richte (nämlich nach der Anzahl der von einer Einrichtung ? ambulant oder stationär ? betreuten Personen). Der Gesetzgeber habe aber in § 25 Abs. 3 Nr. 2 ThürAltPflG klar vorgegeben, dass die Zahl der betreuten Personen lediglich auf einer ersten Stufe der Umlage­be­rechnung zu ermitteln sei. Auf der zweiten Berech­nungsstufe, der Ermittlung des auf die konkrete Einrichtung entfallenden Anteils, sei indessen durch § 25 Abs. 4 Satz 2 ThürAltPflG eindeutig klargestellt, dass dabei nicht nur das eher grobe Raster der Anzahl der Personen zu berücksichtigen sei, sondern auch, welche Leistungen die einzelne Einrichtung für diese betreuten Personen erbracht habe.

Damit habe der Gesetzgeber im Gesetz zum Ausdruck gebracht, was er ausweislich der Begründung im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auch wollte, nämlich dass in die Bemessung der auf die jeweilige Einrichtung entfallenden Umlage nicht nur der sehr vergröbernde Maßstab der Anzahl der betreuten Personen einfließen soll, sondern weitergehend auch der durch diese Personen verursachte Pflegeaufwand (der ? je nach dem Grad der Pflege­be­dürf­tigkeit ? sehr verschieden sein kann). Bei der Aufstellung der hierfür maßgeblichen Parameter sei dem Verord­nungsgeber zwar durchaus der in allen Verfahren zu Recht vom Freistaat geltend gemachte Ermes­sens­spielraum verblieben, der zu Pauschalierung und Typisierung berechtige und der ? schon aus Gründen der Verwal­tung­s­prak­ti­ka­bilität ? keinesfalls dazu verpflichte, den Pflegeaufwand ganz konkret und detailliert zu ermitteln; das zur Verordnung ermächtigende Gesetz verbiete es jedoch, insoweit allein auf eine reine Kopfpauschale abzustellen, wie es § 3 Abs. 4 der Thüringer Altenpflege-Ausbil­dungs­ver­gü­tungs­ver­ordnung getan habe.