Hartz IV: Kostenübernahme für StudienfahrtAuch ohne Schulpflicht besteht Anspruch auf schulische Bildung und Erziehung

Der Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Soest argumentierte, die Förderung mehrtägiger Klassenfahrten ende mit der 10. Schulklasse. Der Schüler könne während der Studienfahrt in einer anderen Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hilfsweise machte die Behörde geltend, lediglich einen pauschalen Zuschuss zur Studienfahrt zu gewähren.

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Schüler geltend, die Jahrgangs­stu­fenfahrt sei eine verpflichtende Schul­ver­an­staltung.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeit Hellweg Soest, Kosten der Jahrgangs­stu­fenfahrt i.H.v. 280,- Euro zu tragen. Die gesonderte Erbringung von Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nach dem Sozial­ge­setzbuch II umfasse von der Schule organisierte Studienfahrten, Kurs- und Jahrgangs­stu­fen­fahrten, die im Rahmen der schul­recht­lichen Bestimmungen durchgeführt würden.Studienfahrten seien unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung in der gymnasialen Ober-stufe. Durch die Kostenübernahme werde bezweckt, dass schulische Bildung und Erziehung - zumindest in diesem Punkt - keine Frage des Geldbeutels seien. Die von der Beklagten vorgenommene Begrenzung auf Klassenfahrten bis zum Ende der Schulpflicht finde im Sozial­ge­setzbuch keine Grundlage und führe zu einer Ausgrenzung älterer Schüler allein aus finanziellen Gründen.

Durch eine Pauschalierung oder Festlegung einer Obergrenze der zu erbringenden Leistungen wirke die Behörde dem Gesetzeszweck einer Teilnahme bedürftiger Schüler an Schulfahrten ent-gegen. Eine Höchstgrenze könne sich allein aus den für alle Schüler geltenden schul­recht­lichen Bestimmungen ergeben. Das kulturelle Programm präge in der Regel die pädagogische Zielsetzung und den Zweck von Schulfahrten. Deshalb seien auch Nebenkosten wie Eintrittsgelder zu übernehmen. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt könnten nicht in Abzug gebracht werden, da der Schüler mindestens in dieser Höhe angemessenes Taschengeld für die Schulfahrt benötige.

Das Sozialgericht begrenzte die Leistungs­er­bringung auf 280,- Euro, weil dieser Betrag von der Schulkonferenz als Höchstgrenze für die Kosten einer Studienfahrt festgelegt worden war und damit die Mehrkosten von 30,- Euro nicht mehr im Rahmen der schul­recht­lichen Bestimmungen gelegen hätten.