Werbung muss aufgesammelt werden - Bundes­ge­richtshof stärkt Schutz vor ungewollter WerbungBGH vermittelt zwischen Hauseigentümer- und Miete­r­in­teressen

Im Fall klagte ein Hauseigentümer gegen einen Münchener Verlag, der jährlich ein Branchenbuch herausgibt. Das Branchenbuch enthält kostenfreie und kosten­pflichtige Einträge Gewer­be­trei­bender und die Telefonnummern von Behörden, Stadtpläne und Straßen­ver­zeichnisse. Es ist DIN A 4 groß und etwa 3,5 cm dick. Es passt daher nicht in den gewöhnlichen Hausbriefkasten. Daher legte der Verlag die Bücher immer im Eingangsbereich ab, von wo aus die Bewohner die Bücher mitnehmen konnten. Nicht abgeholte Bücher ließ der Verlag alsbald wieder einsammeln. Der Hauseigentümer wollte dem Verlag verbieten, die Bücher vor oder im Hauseingang, Flur, Treppenhaus oder auf den Stufen abzulegen.

Der Bundes­ge­richtshof führte in seiner Entscheidung aus, dass der Eigentümer eines Hauses zwar gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen könne, dass kein Dritter etwas auf seinem Grundstück ablege. Jedoch gelte etwas anderes, wenn es sich um vermietete Wohnungen oder Geschäftsräume handele. Hier hätten auch die Mieter ein Recht zur Mitbenutzung der Gemein­schafts­flächen eines Hauses. Ein Mieter sei daher beispielsweise berechtigt, einen Kinderwagen oder Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen sei. Dasselbe gelte für Besucher und Lieferanten des Mieters. Das Recht der Mitbenutzung des Mieters erstrecke sich auch darauf, Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, dadurch entge­gen­zu­nehmen, dass diese im Hausflur abgelegt werden, von wo aus die Mieter sie mitnehmen könnten. Das gelte auch dann, wenn die Sendungen nicht individuell adressiert und für mehrere oder alle Mieter eines Hauses bestimmt seien, solange von der Ablage keine Belästigungen, wie eine Vermüllung und keine Gefährdungen ausgingen.

Soweit der Verlag die überzähligen Bücher innerhalb einer kurzen Frist wieder einsammele, überschreite die Verteilung der Bücher nicht das Maß desjenigen, was der Hauseigentümer aufgrund der Vermietung der Wohnungen oder Geschäftsräume hinzunehmen habe.