BAG zu den Unter­rich­tungs­pflichten bei einem Betrie­bs­übergangWider­spruchsfrist beginnt erst nach korrekter Unterrichtung

Der Kläger war bei der Beklagten im Bereich „Field Service“ beschäftigt. Der „Field Service“ ist zuständig für die Wartung von Kundengeräten und sonstigen Wartungs­leis­tungen, welche im Wesentlichen auf der Grundlage von Wartungs­ver­trägen erbracht werden. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Geschäfts­bereich „Field Service“ ab dem 1. Januar 2004 auf die e. GmbH übergehen werde. Der Kläger arbeitete ab diesem Zeitpunkt bei der e.GmbH. Spätestens ab Sommer 2004 geriet die e. GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ab September 2004 suchte die Beklagte einen anderen Servicepartner. Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 dem Übergang seines Arbeits­ver­hält­nisses. Am 5. November 2004 stellte die e. GmbH Insolvenzantrag.

Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeits­ver­hält­nisses mit der Beklagten über den 31. Dezember 2003 hinaus geltend. Er ist der Ansicht, sein Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt, da er nicht ordnungsgemäß über die schlechte wirtschaftliche Lage der e. GmbH unterrichtet worden sei. Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Widerspruch sei verspätet.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundes­a­r­beits­gericht aber den Fortbestand des Arbeits­ver­hält­nisses des Klägers mit der Beklagten festgestellt. Das Unter­rich­tungs­schreiben war schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil es fehlerhaft über die Haftung der Veräußerin und der Erwerberin nach § 613 a Abs. 2 BGB informierte. Es war deshalb nicht geeignet, die Wider­spruchsfrist zum Laufen zu bringen. Der Widerspruch des Klägers war daher wirksam.