AG Remscheid verurteilt im Schnell­ver­fahren zwei Jugendliche, die mit einem Amoklauf drohtenHaupt­ver­handlung erfolgte einen Tag nach Aufdeckung der Tat

Wie die Staats­an­walt­schaft Wuppertal am Freitag (15. 12.2006) berichtete, hatte am Mittwoch Abend (13.12.) der Vater einer Schülerin die Polizei darüber informiert, dass zwei Schüler der Alexander-von-Humboldt-Realschule in Remscheid für den Freitag (15. 12.2006) im Internet die Tötung von vier namentlich genannten Lehrern der Schule angekündigt hätten. Bei der daraufhin erfolgten Durchsuchung stellte die Polizei bei einem der Beschuldigten unter anderem zwei Luftgewehre, acht Kleinwaffen sowie ein Jagdmesser, zwei Computer und einen Laptop sicher.

Staatsanwalt erhob am gleichen Tag Anklage

Bereits am Donnerstag Morgen (14.12.) wurde der zuständige "Staatsanwalt vor Ort" informiert, der im Rahmen eines Pilotprojekts des Justiz­mi­nis­teriums in Remscheid seinen Dienst versieht. Nach Besprechungen mit dem Jugendrichter, der Jugend­ar­rest­anstalt, den von ihm beantragten Pflicht­ver­tei­digern und den Eltern der Beschuldigten erhob er noch im Lauf des Donnerstag Vormittag Anklage im so genannten vereinfachten Jugendverfahren. Am Amtsgericht Remscheid fand dann bereits am Mittag die Haupt­ver­handlung statt. Die Angeklagten waren geständig und wurden wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) zu je drei Wochen Dauerarrest rechtskräftig verurteilt. Die Waffen wurden eingezogen.

Unmittelbar nach der Gerichts­ver­handlung kamen die Jugendlichen in Arrest

Weil die Jugend­ar­rest­anstalt mit in das Verfahren einbezogen war, konnten die Jugendlichen unmittelbar nach der Haupt­ver­handlung - und damit weniger als 24 Stunden nach Aufdeckung der Tat - den Arrest antreten. Die Schulleiterin wurde über die Polizei und durch den Staatsanwalt vor Ort kontinuierlich über den Verfah­rens­ablauf informiert.

Strafe folgt auf dem Fuß

"Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass durch eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen in Fällen von Jugend­kri­mi­nalität die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen kann", lobte Justiz­mi­nisterin Roswitha Müller-Piepenkötter. "Zugleich senden wir ein klares Signal an alle potenziellen "Tritt­brett­fahrer" aus, dass die Drohung mit einem Amoklauf kein Schülerstreich ist, sondern konsequent bestraft wird."