Selbst­ver­wal­tungs­ga­rantie schützt nicht gegen Höhe der nieder­säch­sischen Samtge­mein­de­umlage

Die Klägerin wandte sich gegen die von der beklagten Samtgemeinde festgesetzte Samtge­mein­de­umlage für das Haushaltsjahr 1998. Diese Umlage überschritt zusammen mit anderen Umlagen die Summe ihrer Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen, so dass ihr für freiwillige Selbst­ver­wal­tungs­aufgaben, die sie erfüllen wollte, weniger als 1 % der Einnahmen verblieb. Sie meinte, ihr müsste zumindest ein Anteil von 10 % zur freien Verfügung stehen. Dem ist das Verwal­tungs­gericht in erster Instanz insofern gefolgt, als es ihr einen 2-prozentigen Anteil zuerkannt hatte. Auf die Berufung der Beklagten hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht die Klage gänzlich abgewiesen.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Urteil im Ergebnis bestätigt. Es hat die Auffassung vertreten, dass dieses Umlagesystem aus dem Gewähr­leis­tungs­bereich der kommunalen Selbst­ver­wal­tungs­ga­rantie von Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes herausfalle. Der konkrete durch Umlage erfolgende Finanzausgleich finde seine Rechtfertigung darin, dass die Samtgemeinde die Aufgaben für ihre Mitglieder in deren Einvernehmen erfülle, die auf diese Weise von eigenen Ausgaben entlastet seien. Das Umlageaufkommen verbleibe im kommunalen Raum. Auch der bundes­rechtliche Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit zwischen Belastung der Kommune und dem Gewicht der die Umlage recht­fer­ti­genden Gründe sei hier nicht verletzt.