Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch KlassikVerwal­tungs­gericht stoppt die Vergabe einer Rundfunk­frequenz

Die Kammer konnte zum einen ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht erkennen, weil Klassik Radio wegen des noch nicht abgeschlossenen Ausschrei­bungs­ver­fahrens der Bundes­netz­agentur für die technische Abwicklung in absehbarer Zeit nicht auf Sendung gehen kann. Zum anderen hält sie die Zuwei­sungs­ent­scheidung zu Gunsten von Klassik Radio für rechtswidrig, weil das Nieder­säch­sische Mediengesetz keine Ermächtigung für die Landes­me­di­e­n­anstalt enthält, freie Übertra­gungs­ka­pa­zitäten zuzuweisen. Nach der Rechtssprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts müssen die Länder­pa­r­lamente zumindest gesetzliche Rahmen­be­din­gungen für solche Verga­be­ent­schei­dungen schaffen, weil es sich um wesentliche Entscheidungen handelt, die in Grundrechte der Mitbewerber eingreifen. Dies ist in Niedersachsen - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern - bislang nicht geschehen. Ohne Nachbesserung durch den Gesetzgeber fehlen Zulassungs- und Zuwei­sungs­ent­schei­dungen die Rechtsgrundlage.