Einglie­de­rungs­zu­schuss: Verwandte dürfen nicht diskriminiert werdenInterne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig

Im aktuellen Fall hatte ein Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf seine langzeit­a­r­beitslose Schwester als Bürokraft eingestellt und hierfür einen Einglie­de­rungs­zu­schuss beantragt. Obwohl seine Schwester die Förderkriterien der Bundesagentur erfüllte, wurde sein Antrag abgelehnt. Die Bundesagentur argumentierte, gemäß einer internen Anweisung seien bei der Einstellung und Förderung von Verwandten strengere Kriterien anzuwenden als bei anderen Personen. Dies geschehe, um sogenannte Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Im Gegensatz zum erstin­sta­nz­lichen Urteil gaben die Darmstädter Richter dem Fuhrunternehmer recht. Verwandte dürften bei der Einstel­lungs­för­derung durch die Bundesagentur nicht gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Mitnahmeeffekte seien bei der Vergabe von Einglie­de­rungs­zu­schüssen immer möglich und im Fall von Verwandten sei deren Gefahr generell nicht größer als sonst. Seien daher die gesetzlich vorgegebenen Förderkriterien erfüllt, könne einem Arbeitgeber der Zuschuss nicht allein deshalb verweigert werden, weil er eine/einen Verwandte/Verwandten einstelle.