Privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testa­ments­voll­strecker unterliegt der UmsatzsteuerBFH zur Umsatz­steu­er­pflicht eines Testa­ments­voll­streckers

Der V. Senat entschieden, dass ein Testa­ments­voll­strecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, in der Regel unternehmerisch tätig wird und zwar auch bei einer sog. "Ausein­an­der­setzungs-Testa­ments­voll­streckung". Der Bundesfinanzhof bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Die Umsatz­steu­er­barkeit der Testa­ments­voll­stre­cker­tä­tigkeit im Streitfall ergab sich schon aufgrund der Nachhaltigkeit der Handlungen; es kam nicht darauf an, ob die Einnahmen daraus nur gelegentlich oder wiederholt zugeflossen waren.

Klarstellend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die Tätigkeit eines Testa­ments­voll­streckers –abweichend von der Vorentscheidung durch das Finanzgericht - unter diesen Voraussetzungen auch dann der Umsatzsteuer unterliegen kann, wenn sie "aus privatem Anlass" aufgenommen wurde. Im Streitfall war der Testa­ments­voll­strecker in zwei Erbfällen Miterbe und wurde von den Erben­ge­mein­schaften - nebenberuflich - mit der Ausein­an­der­setzung des Nachlasses beauftragt; danach war er mit entsprechenden Tätigkeiten nicht mehr befasst. Dies hielt der Bundesfinazhof – unter Hinweis auf den weiten Anwen­dungs­bereich des Mehrwert­steu­er­rechts - für die Steuerbarkeit der Umsätze ausreichend.