Übernahme der Beiträge zur Berufs­haftpflicht­versicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Ein mögliches eigen­be­trieb­liches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. Denn der Anwalt ist nach der Bundes­rechts­an­walts­ordnung gesetzlich verpflichtet, eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf oder der Entfernung aus diesem sanktioniert. Der Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtanwalts.

Im Streitfall bezog die Klägerin als angestellte Rechtsanwältin Einkünfte aus nicht­selb­ständiger Arbeit. Zur Abdeckung von Vermö­gens­schäden schloss sie eine Haftpflicht­ver­si­cherung für Rechtsanwälte ab. Die Versi­che­rungs­beiträge trug der Arbeitgeber, ohne sie der Lohnsteuer zu unterwerfen. Das Finanzamt erhöhte die Einnahmen der Klägerin um die Versi­che­rungs­beiträge, ließ diese aber anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags als Werbungskosten zum Abzug zu. Der Bundesfinanzhof gab - wie zuvor das Finanzgericht - dem Finanzamt Recht.