Waschstraße: Betreiber muss bekannte Gefahrenquelle in Autowaschanlage verringernBetreiber haftet für Schäden trotz Fehler beim Einfahren

Im Fall war der Fahrer eines Kia Canival mit seinem Fahrzeug versehentlich etwas schräg in die Kammer der Trockenkammer einer Autowaschanlage eingefahren und dabei auf die seitlichen Begren­zungsholme geraten. Die Wasch­stra­ßen­nutzer fahren in dieser Waschstraße selbständig - ohne Einweisung - in die Trockenkammer ein. Danach setzt sich der Trock­nungs­vorgang automatisch in Gang. Ein Hinweisschild vor der Waschstraße wies darauf hin, dass die maximale Fahrzeugbreite für die Waschstraße 2,10 m beträgt. Ein Sachver­ständiger stellte fest, dass der Laufbereich im Trocknerbereich tatsächlich aber nur 1,97 m breit war. Der Fahrer, dessen Auto 1,90 m breit war, konnte daher den Eindruck gewinnen, er habe zu den Begrun­zungs­holmen jeweils 10 cm Spielraum. Tatsächlich waren es jedoch nur 3 bis 4 cm. Das rechte Teil des Trockengebläses beschädigte das vordere rechte Radhaus sowie den rechten Außenspiegel. Schaden: 928,47 EUR.

Erstinstanzlich wurde die Klage vom Amtsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Ein Verschulden des Wasch­stra­ßen­be­treibers sei nicht feststellbar.

Das Landgericht Essen verurteile dagegen den Betreiber der Waschstraße zum Ersatz des Schadens. Der Betreiber hätte einen Mitarbeiter zur Einweisung abstellen müssen, weil ein Autofahrer beim langsamen Einfahren in die Trockenkammer nicht selbst bemerkt, ob er auf die Begren­zungsholme gerät, führte das Gericht aus. Ein Mitarbeiter hätte auch den Trock­nungs­vorgang gegebenenfalls sofort stoppen können.