Umsatz­steu­er­be­freiung für Kredit­ver­mittlung

In dem entschiedenen Verfahren ging es darum, dass ein aufgrund eines Handels­ver­tre­ter­ver­trages selbständig tätiger Vermö­gens­berater für eine Vermö­gens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft als Untervertreter Kredite an Privatpersonen vermittelt und hierfür von der Vermö­gens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft Erfolgs­pro­vi­sionen erhalten hat. Das Finanzamt sah diese Provisionen als umsatz­steu­er­pflichtig an, da der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer einen Geschäfts­be­sor­gungs­vertrag geschlossen hatte, und folgte damit der Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs. Das Finanzgericht beurteilte dies anders und wurde vom Europäischen Gerichtshof nunmehr in seiner Rechts­auf­fassung bestätigt.