Bundesfinanzhof erklärt Außenprüfung bei einem Einkunfts­mil­lionär für rechtmäßig

Das nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklä­rungs­be­dürfnis ist danach gegeben, wenn dem Steuer­pflichtigen erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und deren Verwendung mangels plausibler und nachprüfbarer Angaben des Steuer­pflichtigen unklar geblieben ist. Die Durchführung einer Außenprüfung ist zweckmäßiger als Einze­ler­mitt­lungen an Amtsstelle, wenn eine Vielzahl von Belegen zu überprüfen und insoweit mit zahlreichen Rückfragen zu rechnen ist. Das Betrie­b­sprü­fungs­fi­nanzamt (FA) kann die Außenprüfung auch in den eigenen Amtsräumen durchführen, wenn der Steuer­pflichtige weder über Geschäftsräume noch über einen inländischen Wohnsitz verfügt.

Kläger war im Streitfall ein angestellter Geschäftsführer, der im Prüfungs­zeitraum Einkünfte aus nicht­selb­ständiger Arbeit von mehr als einer Million DM bezogen hatte. Das FA stufte ihn daraufhin als sogenannten Einkunfts­mil­lionär ein und ordnete bei dem inzwischen ins Ausland verzogenen Kläger eine Außenprüfung an. Der Bundesfinanzhof sah (ebenso wie die Vorinstanz) die Prüfungs­a­n­ordnung als rechtmäßig an. Zugleich billigte er die Entscheidung des Finanzamts, die Außenprüfung in den eigenen Amtsräumen durchzuführen und den ausländischen Wohnsitz des Klägers bei der Festlegung des Prüfungsortes nicht zu berücksichtigen.