Auswärtige Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bilinguale SchuleVG Darmstadt verneint Aufnah­mean­spruch einer Schülerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichten­berg­schule

Das Verwal­tungs­gericht Darmstadt hat einen Eilantrag einer Ober-Ramstädter Schülerin abgelehnt, der das Ziel verfolgte, das Land Hessen zu verpflichten, die Antragstellerin in die 5. Klasse der Darmstädter Lichten­berg­schule aufzunehmen. Begründet wurde der Eilantrag vor allem damit, dass die Lichten­berg­schule einen bilingualen Zweig führt.

Die Kammer stellte fest, dass der Antragstellerin durch die Nichtaufnahme keine konkreten, rechtlich erheblichen Nachteile drohen. Dies sei bereits deshalb zu verneinen, weil bilingualer Sach- und Fachunterricht in der Jahrgangsstufe 5 im kommenden Schuljahr nur für solche Schülerinnen und Schüler angeboten werde, die bereits im Elternhaus bilingual (Deutsch/Englisch) erzogen worden seien. Auch bedeute der Besuch des bilingualen Unterrichts in den Jahrgangsstufen 5 und 6 nicht automatisch die Aufnahme in den eigentlichen bilingualen Zweig ab der Klassenstufe 7.

Die Kammer stellte weiterhin fest, dass aufgrund der derzeit geltenden Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) für auswärtige Schülerinnen und Schüler kein Aufnah­mean­spruch bestehe. Die Vorschrift vermittele nur einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Auswärtige Schülerinnen und Schüler seien daher nicht in das Auswahl­ver­fahren einzubeziehen. Die Regelung unterscheide sich insoweit von den früheren Regelungen. Nach der Vorgän­ger­vor­schrift (§ 5 Abs. 3 Schul­ver­wal­tungs­gesetz a. F.) sei die Ablehnung auswärtiger Schülerinnen und Schüler nur möglich gewesen, wenn die Aufnah­me­ka­pazität der betreffenden Schule erschöpft gewesen sei. § 70 Abs. 1 Satz 1 HSchG schließe hingegen einen Aufnah­mean­spruch auswärtiger Schüler sowohl nach dem Wortlaut, als auch der Regelungs­absicht des Gesetzgebers bewusst aus. Verfas­sungs­rechtliche Bedenken bestünden gegen die Regelung nicht. Ein Aufnah­mean­spruch der Antragstellerin bestehe auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Bilingualität. Zum einen werde im Landkreis Darmstadt-Dieburg u.a. an der Albert-Einstein Schule in Groß-Bieberau ein umfassendes bilinguales Unter­richts­angebot stattfinden, zum anderen handele es sich bei dem Angebot eines bilingualen Unterrichts nicht um einen eigenständigen Bildungsgang. Bildungsgänge würden durch den vermittelten Abschluss definiert. Auch wenn durch den durchgängigen Besuch des bilingualen Schulzweiges zusätzliche sprachliche Qualifikationen vermittelt würden, blieben Stoffplan und Unter­richtsziele des Bildungsgangs "Gymnasium" verbindlich. Die Intensivierung des Fremd­spra­chen­ge­brauchs stelle lediglich eine besondere Methode des Erwerbs der Sprachkompetenz dar.