Lehrer erhält keinen Ausgleich für nicht gewährte Alter­ser­mä­ßigung

Durch Änderung der Verwal­tungs­vor­schrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" fiel zum 1. Februar 2003 die Alter­ser­mä­ßigung um eine Wochenstunde für alle Lehrerinnen und Lehrer zwischen 55 und 60 Jahren weg. Das hierfür erforderliche perso­na­l­ver­tre­tungs­rechtliche Mitbe­stim­mungs­ver­fahren wurde erst am 29.08.2006 nachgeholt. Dem 1946 geborenen Kläger wurde ab dem Schuljahr 2003/2004 keine Alter­ser­mä­ßigung mehr gewährt. Er machte geltend, mangels Mitwirkung der Perso­na­l­ver­tretung habe keine Rechtsgrundlage für die ihm weggenommene Alter­ser­mä­ßigung bestanden. Zum Ausgleich müssten ihm nun die Unter­richts­s­tunden in der Zukunft zurückgewährt oder als Mehrarbeit vergütet werden.

Das Gericht führte aus:

Für das Begehren des Klägers auf nachträgliche Gewährung der zuviel geleisteten Wochenstunden bzw. auf entsprechenden Geldersatz gebe es keine Rechtsgrundlage. Dies gelte unabhängig davon, ob das perso­na­l­ver­tre­tungs­rechtliche Mitbe­stim­mungs­ver­fahren rückwirkend wirksam nachgeholt werden könne oder nicht. Ein Anspruch auf Zeitausgleich ergebe sich weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ein Anspruch auf Dienstbefreiung könne nur dann bestehen, wenn ein Beamter zu Unrecht tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet habe. Nach dem Landes­be­am­ten­gesetz sei ein Beamter aber verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden hinaus Dienst zu tun; dabei beschränke sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf fünf Stunden pro Monat. Es sei schon die vom Kläger tatsächlich geleistete Arbeitszeit in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 unbekannt und auch nicht feststellbar. Im Übrigen halte sich die dem Kläger abverlangte Arbeitsleistung unter Berück­sich­tigung der jährlichen Gesamt­a­r­beitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche. Im Schuljahr 2003/2004 habe nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht stattgefunden, im Übrigen aber höchstens während drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht. Dies sei in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich gewesen.

Dem Kläger stehe auch die hilfsweise begehrte Mehra­r­beits­ver­gütung nicht zu, auch nicht als Schaden­s­er­satz­an­spruch.