BGH zum Einsatz eines nach Bewilligung von Prozess­kos­tenhilfe erlangten VermögensProzess­kos­tenhilfe muss vorrangig zurückgezahlt werden

Die inzwischen geschiedenen Ehegatten stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Für diesen Rechtsstreit war der Klägerin gegen Ratenzahlung von monatlich 30 € Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. Nachdem die Klägerin in einem Paral­lel­ver­fahren einen Anspruch auf Zugewin­n­aus­gleich in Höhe von rund 40.000 € erstritten hatte, ordnete das Amtsgericht unter Abänderung der Entscheidung über die Prozess­kos­tenhilfe die sofortige Zahlung aller fälligen Kosten an. Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung, weil sie das Geld inzwischen für den Kauf einer Eigen­tums­wohnung verwendet habe.

Vermögen muss vorrangig für Prozesskosten verwendet werden

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass der spätere Kauf der Eigen­tums­wohnung nichts an der Verpflichtung ändert, das erlangte Vermögen vorrangig für die Prozesskosten einzusetzen.

Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, deren Rechts­ver­folgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, Prozess­kos­tenhilfe, sofern sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaft­lichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung innerhalb von vier Jahren ab Beendigung des Verfahrens ändern, wenn sich die für die Prozess­kos­tenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaft­lichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Bei der Bemessung der maßgeblichen wirtschaft­lichen Verhältnisse ist zunächst das volle, nur um Freibeträge für die allgemeine Lebensführung sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung und sonstige besondere Belastungen geminderte Einkommen einzusetzen (§ 115 Abs. 1, 2 ZPO). Gleiches gilt für ein vorhandenes Vermögen, wenn dessen Verwertung der Prozesspartei nach § 90 des Sozial­ge­setz­buches XII (SGB XII) zumutbar ist. Das ist bei einem schon vorhandenen angemessenen Hausgrundstück, das von der bedürftigen Partei allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird, nicht der Fall ("privilegiertes Hausgrundstück"; § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Wird aber vorhandenes Kapital erst zur Beschaffung eines Hausgrundstücks eingesetzt, bleibt es nur dann unberück­sichtigt, wenn das Grundstück Wohnzwecken behinderter oder pflege­be­dürftiger Menschen dienen soll (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Ein solcher Fall lag hier nicht vor.

In der Literatur und in Teilen der Rechtsprechung wird zwar die Auffassung vertreten, dass ein nachträglich erlangtes Vermögen generell dann nicht mehr für die Prozesskosten herangezogen werden kann, wenn damit ein "privilegiertes Hausgrundstück" erworben wurde, bevor eine Erstattung der Verfah­rens­kosten im konkreten Fall angeordnet war. Dem ist der Bundes­ge­richtshof nicht gefolgt. Denn eine Prozesspartei muss nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Ablauf von vier Jahren seit Abschluss des Verfahrens mit einer Änderung der bewilligten Prozess­kos­tenhilfe rechnen und sich darauf einstellen. Weil es ihr versagt ist, einsetzbares Vermögen dem absehbaren Zugriff für die Prozesskosten zu entziehen, musste hier das erlangte Geld weiter vorrangig für die Prozesskosten eingesetzt werden.