Beamten­be­ur­teilung darf Wider­spruchsrecht des Betroffenen nicht "abkaufen"

Der Kläger, ein im Dienste des Freistaates Sachsen stehender Polizeibeamter, hatte sich mit seiner turnusgemäß erfolgten dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden erklärt und Einwände gegen die Bewertung seiner beruflichen Leistungen erhoben. Daraufhin wurde ihm eine bessere Beurteilung vorgelegt. Zur Voraussetzung wurde dabei jedoch gemacht, dass der Polizeibeamte vorab auf einen Widerspruch gegen diese Beurteilung verzichte. Als er dies ablehnte, wurde die Neufassung der Beurteilung vor seinen Augen vernichtet und es blieb bei der schlechteren Beurteilung.

Diese Vorgehensweise hat der 2. Senat für rechtswidrig erklärt. Es sei unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar, dass im Rahmen ein und desselben Beurtei­lungs­ver­fahrens zwei erheblich voneinander abweichende Beurteilungen erstellt würden und die Frage, welche der beiden Fassungen nun gelten solle, von einer Wohlver­hal­ten­s­er­klärung des Beamten abhängig gemacht werde. Es sei zum einen in diesem Fall unklar, welche der beiden Beurteilungen den erbrachten Leistungen im Beurtei­lungs­zeitraum tatsächlich entspreche. Zum anderen werde der Betroffene durch diese Verfahrensweise in unzulässiger Weise von der Einlegung ihm zustehender Rechtsbehelfe abgehalten. Dies führe zur Rechts­wid­rigkeit der ausgesprochenen Beurteilung unter Verpflichtung des Freistaates den Kläger neu zu beurteilen.