Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäf­ti­gungs­verbot zahlenSchwangerschaft ist keine Krankheit

Im vorliegenden Fall hatte eine heute 32jährige arbeitslose Frau aus Bad Nauheim keine weiteren Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten, weil ihr Arzt ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutter­schutz­gesetz ausgesprochen hatte. Die junge Frau hatte damals bereits drei Fehlgeburten hinter sich, daher betrachtete der behandelnde Gynäkologe die Schwangerschaft als risikobehaftet. Die Arbeitsagentur lehnte die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe mit dem Argument ab, durch das Beschäf­ti­gungs­verbot stehe die junge Frau ihren Vermitt­lungs­be­mü­hungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Da auch die Krankenkasse eine freiwillige Versicherung der Schwangeren aufgrund fehlender Vorver­si­che­rungs­zeiten ablehnte, war sie schließlich auf die Unterstützung durch Sozialhilfe angewiesen.

Während Beschäf­ti­gungs­verbot muss die Arbeitsagentur zahlen, nicht die Krankenkasse

Die Darmstädter Richter stellten jetzt klar, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit sei und daher Beschäf­ti­gungs­verbote nach dem Mutter­schutz­gesetz auch nicht gegenüber der Kranken­ver­si­cherung, sondern gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen würden. Für Arbeitslose sei die Bundesagentur für Arbeit eine Art Ersatz­a­r­beitgeber, sie habe daher auch die Kosten von Beschäf­ti­gungs­verboten zu tragen. Gerade bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen jede Art der Beschäftigung als potentielle Gefahr für das werdende Leben eingestuft worden sei, würde das Schut­z­in­strument des Beschäf­ti­gungs­verbotes ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsste. Die Arbeitsagentur wurde daher verurteilt, Arbeits­lo­sengeld bzw. -hilfe für den Zeitraum der Risiko­schwan­ger­schaft und des Beschäf­ti­gungs­verbotes zu zahlen.