Erbschaftsteuer: Keine Gleich­be­handlung eingetragener Lebenspartner mit EhegattenGleich­heitsgebot des Grundgesetzes wird nicht verletzt

Im Streitfall hatte die Klägerin mit ihrer Partnerin eine eingetragene Leben­s­part­ner­schaft begründet. Die Partnerin verstarb später und wurde von der Klägerin beerbt. Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III, die die höchsten Steuersätze aufweist, fest. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Sie machte geltend, dass die eingetragene Leben­s­part­ner­schaft im Zivilrecht mit der Ehe gleichgestellt sei. Dass müsse auch für die Erbschaftsteuer gelten.

Der Bundesfinanzhof hat demgegenüber die Einordnung von Partnern einer eingetragenen Leben­s­part­ner­schaft in die Steuerklasse III gebilligt und einen Verfas­sungs­verstoß verneint. Die unter­schiedliche Behandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Leben­s­part­ner­schaft verletze nicht das Gleich­heitsgebot des Grundgesetzes (GG). Es sei dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zwar sei der Gesetzgeber ungeachtet des der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes nicht daran gehindert, eingetragenen Lebenspartnern dieselben Vergünstigungen einzuräumen wie Ehegatten. Dafür bedürfe es jedoch eines entsprechenden Steuergesetzes, an dem es derzeit fehle.