BGH zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteils­ge­währung)Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommu­nal­wahl­kampfs 1999 rechtskräftig

Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbür­ger­meister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte der 3. Strafsenat des Bundes­ge­richtshofs aufgehoben und die Sache an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen.

In der neuen Verhandlung hat dieses Landgericht beide Angeklagte freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staats­an­walt­schaft blieb ohne Erfolg.

Hintergrund des Strafverfahrens ist die Wahl zum Oberbür­ger­meister der Stadt Wuppertal im Jahr 1999. Dazu hat das Landgericht festgestellt:

Der Bauunternehmer finanzierte mit knapp 500.000 DM nahezu vollständig den Wahlkampf des Oberbür­ger­meisters. Er erwartete dabei, dass ihm dieser nach seiner Wiederwahl bei der Durchsetzung eines kommu­na­l­po­litisch umstrittenen Inves­ti­ti­o­ns­projekts helfen würde. Während der Spender danach mit seinen Zahlungen einen konkreten wirtschaft­lichen Vorteil erstrebte, war dem Oberbür­ger­meister dessen Engagement für das Inves­ti­ti­o­ns­projekt während des gesamten Wahlkampfs nicht bekannt. Dieser erfuhr - so das angefochtene Urteil - erst im Frühjahr 2000 von den Hintergründen der Zahlung und war bis dahin davon ausgegangen, der Unternehmer habe ganz allgemein nur die inves­to­ren­freundliche Politik des Oberbür­ger­meisters fördern wollen. Dieses Beweisergebnis mag angesichts aller Umstände - insbesondere mit Blick auf die Höhe der Spende - zwar wenig plausibel erscheinen, die Beweiswürdigung war nach den Vorgaben des Revisionsrechts indes unangreifbar.

Der 3. Strafsenat hat an den Grundsätzen, die er in seiner ersten Revisi­ons­ent­scheidung (BGH, Urteil v. 28.10.2004 - 3 StR 301/03 - = NJW 2004, 3569) zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfs­penden durch Amtsträger entwickelt hatte, festgehalten. Er hat klargestellt, dass entgegen Ausführungen im landge­richt­lichen Urteil die Entgegennahme von Wahlkampfs­penden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Die Grenze zur Strafbarkeit wird vielmehr schon dann überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Da nach den für das Revisi­ons­gericht verbindlichen Feststellungen der Angeklagte Dr. Kremendahl davon ausging, der Mitangeklagte wolle nur seine inves­to­ren­freundliche Politik unterstützen, hatte der Freispruch im Ergebnis gleichwohl Bestand.