Kosten­vor­an­schlag: AGB-Klausel über Vergü­tungs­pflicht für Kosten­vor­an­schlag ist unwirksamKosten­vor­an­schlag in der Regel kostenlos

Im Fall hatte ein Bauträger in seinen allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB) eine Vergü­tungs­pflicht für Kosten­vor­an­schläge niedergelegt.

Unwirksamkeit der Klausel zur Vergü­tungs­pflicht für Kosten­vor­an­schlag

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine entsprechende AGB-Klausel unwirksam ist. Der Gesetzgeber habe in § 632 Abs. 3 BGB normiert, dass ein Kostenvoranschlag (das Gesetz spricht von "Kostenanschlag") im Zweifel nicht zu vergüten sei. Wer eine Vergü­tungs­pflicht in den AGB verstecke, um entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vergü­tungs­pflicht herbeizuführen, benachteilige den Auftraggeber unangemessen, führte das Gericht aus. Ein Kosten­vor­an­schlag sei nur dann zu bezahlen, wenn dies ausdrücklich in einer einzel­ver­trag­lichen Vereinbarung geregelt worden sei.