Vergü­tungs­pflicht für Kosten­vor­an­schlag setzt Vorliegen einer ausdrücklichen und unmiss­verständlichen Vereinbarung vorausKeine still­schweigende Absprache über Kostenpflicht

In dem zugrunde liegenden Fall wurde seit dem Jahr 2021 vor dem Amtsgerichts Hamburg über die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag gestritten. Es lag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung über die Kostenpflicht vor, die Klägerin meinte aber die Vergü­tungs­pflicht sei angesichts der umfangreichen Arbeiten zur Erstellung des Kosten­vor­an­schlags zu erwarten gewesen.

Kein Anspruch auf Vergütung für Kosten­vor­an­schlag

Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Vergütung für den Kosten­vor­an­schlag zu. Dies hätte das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmiss­ver­ständ­lichen Vereinbarung über die Kostenpflicht vorausgesetzt. Eine stillschweigende Absprache über die Vergütung gemäß § 632 Abs. 1 BGB sei bei einem Kosten­vor­an­schlag regelmäßig nicht anzunehmen, wie sich aus der Zweifelregelung des § 632 Abs. 3 BGB ergebe. Dies gelte auch dann, wenn die Erstellung des Kosten­vor­an­schlags mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist.