Dialysepraxis: Wünschenswerte "wohnortnahe" Versorgung genügt nicht zur Genehmigung einer Zweigpraxis

Der Senat war im Ergebnis der Auffassung, dass die erteilte Genehmigung in einem Haupt­sa­che­ver­fahren keinen Bestand haben dürfte, da nach der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Zweigpraxis im Versor­gungs­gebiet einer anderen Dialysepraxis nur zur Sicherstellung der Versorgung genehmigt werden kann, also wenn die Versorgung derzeit nicht gewährleistet ist, also eine Unterversorgung besteht. Hierfür gab es keine Anhaltspunkte, vielmehr hatte die andere Praxis in I. noch Plätze frei. Wenn auch eine "wohnortnahe" Versorgung vielleicht wünschenswert sei, ist dies durch die maßgebliche Rechtsgrundlage nicht gedeckt. Denn deren Aufgabe ist es, wirtschaftliche Versor­gungs­strukturen zu schaffen und auch zu erhalten. Andernfalls geriete die Versorgung der Dialy­se­pa­tienten in Gefahr, da nicht mehr wirtschaftliche Dialysepraxen letztendlich schließen müssten, ohne dass die (vollständige) Aufnahme der dort bislang betreuten Patienten in der "Konkur­renz­praxis" oder anderen Praxen sicher gestellt wäre.