Gericht bestätigt Verbot einer Demo die NS-Gewalt- und Willkür­herr­schaft verherrlichtHeß-Demo nur Vorwand für Verherrlichung des Natio­nal­so­zi­a­lismus

Nach Auffassung des Gerichts dient die Person von Rudolf Heß nur als "Aufhänger", um über seine Person die NS-Gewalt- und Willkür­herr­schaft in ein positives Licht zu rücken, die Kundgebung als Plattform zur Verherrlichung des Natio­nal­so­zi­a­lismus zu nutzen und damit letztlich Straftaten nach § 130 Absatz 4 StGB zu begehen. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die natio­nal­so­zi­a­lis­tische Gewalt- und Willkür­herr­schaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof nimmt zudem an, dass ein erheblicher Zustrom der rechtsradikalen Szene zu erwarten sei, da die Veranstaltung im Internet entsprechend beworben werde.