Gemeinden können sich auf Rückwir­kungs­verbot berufenVertrau­ens­schutz und Rechts­si­cherheit haben Vorrang gegenüber dem Interesse des Landes

Das Landes­wa­ld­gesetz verpflichtet das Land Rheinland-Pfalz, den Gemeinden anteilige Personalkosten für die Erfüllung sonstiger forstlicher Aufgaben (z. B. Maßnahmen des Natur- und Landschafts­schutzes) durch kommunale Revier­be­dienstete zu erstatten. Für die Höhe der Erstattung war ursprünglich ein flächen­be­zogener Maßstab festgelegt. Durch Landesgesetz vom 11. April 2005 wurde rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2004 eine perso­nen­be­zogene Erstat­tungs­re­gelung erlassen. Sie führt zu einer deutlich geringeren Perso­na­l­kos­ten­be­tei­ligung des Landes. Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat die Unvereinbarkeit der Neuregelung mit dem Rechts­s­taats­prinzip der Verfassung für Rheinland-Pfalz festgestellt.

Durch die rückwirkende Minderung der Erstattung anteiliger Personalkosten von kommunalen Forst­be­diensteten für die Jahre 2002 bis 2004 greife der Landes­ge­setzgeber in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt ein. Dies sei unzulässig, weil Vertrau­ens­schutz und Rechts­si­cherheit Vorrang gegenüber dem Interesse des Landes an der Neuregelung hätten. Hierauf könnten sich auch Gemeinden berufen.