Fristlose Kündigung wegen verweigerter ÜberstundenAblehnung von Überstunden stellt Arbeits­ver­wei­gerung dar

Im Fall hatte sich ein Arbeitnehmer geweigert, aus betrieblichen Gründen Überstunden zu leisten. In seinem Arbeitsvertrag stand folgende Regelung: "… Sofern aus betrieblichen Gründen Überstunden notwendig sind, kann der Arbeitgeber Mehra­r­beits­s­tunden von bis zu vier Schichten im Monat anordnen. …"

Die Anweisung, Überstunden zu leisten soll er mit den Worten: "Chef, Arsch lecken, ich hab keine Zeit", abgelehnt haben. Das Unternehmen hat daraufhin das Arbeits­ver­hältnis fristlos gekündigt ohne eine vorherige Abmahnung auszusprechen.

Zu Recht, entschied das Landes­a­r­beits­gericht Rheinland-Pfalz. Eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 -) könnten grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeits­ver­hältnis darstellen und eine außer­or­dentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

Der Arbeitnehmer habe einen Mitge­schäfts­führer der Beklagten schwer beleidigt. Diese Beleidigung erhalte insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Kläger arbeits­ver­traglich verpflichtet hatte, aus betrieblichen Gründen Überstunden zu leisten, besonderes Gewicht. Insofern liege rechtlich auch eine angekündigte Arbeits­ver­wei­gerung vor; dieser Aspekt spreche zusätzlich gegen die Notwendigkeit einer Abmahnung.