Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich

Wie das Verwal­tungs­gericht ausführte, sehe das Gewalt­schutz­gesetz auf Antrag des Opfers insbesondere ein befristetes Betre­tungs­verbot sowie ein Aufent­halts­verbot in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person vor. Diese Maßnahmen dürften jedoch nur durch das zuständige Amtsgericht - Familiengericht - angeordnet werden.

Ein Wohnungsverweis durch die Polizeibehörde sei zwar grundsätzlich zur Vorbeugung von Straftaten zulässig, um bei häuslichen Ausein­an­der­set­zungen etwa eine (weitere) Körper­ver­letzung oder Nötigung des Opfers zu verhindern. Der polizeiliche Wohnungsverweis stelle aber lediglich eine flankierende, kurzfristige Maßnahme dar, um in den Fällen häuslicher Gewalt eine erste Krisen­in­ter­vention zu ermöglichen und Opfern bereits vor bzw. bis zur Erreichbarkeit famili­en­ge­richt­lichen Rechtsschutzes beizustehen. Hingegen habe die Ortspo­li­zei­behörde nicht die Befugnis, gleichsam im Vorgriff auf etwaige amtsrich­terliche Regelungen nach dem Gewalt­schutz­gesetz vorläufige Maßnahmen zu treffen, die ausschließlich dem hierfür zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - im Rahmen der Anwendung des Gewalt­schutz­ge­setzes vorbehalten seien.