Keine Waisenrente für 'Studentin' im 34. SemesterAuch 'Bestandsrenten' aus DDR-Zeiten garantieren keinen unbegrenzten Anspruch - Studium ist kein Selbstzweck

Die Frau hatte im Jahr 1986 in der DDR eine Halbwaisenrente erhalten, nachdem ihr Vater verstorben war. Nach der Wieder­ver­ei­nigung wurde das Geld als „Bestandsrente“ weiter gezahlt. Einige Voraussetzungen der Rentenzahlung richteten sich daher – ausnahmsweise – weiter nach dem alten DDR-Recht. Die bundesdeutsche Rentenbehörde (Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund) stoppte die Zahlung schließlich 20 Jahre nach Rentenbeginn im September 2006.

Vor dem Berliner Sozialgericht klagte die Frau auf Weiterzahlung der Rente. Sie legte unter anderem das Schreiben eines Professors der Humboldt-Universität vor, wonach sich die 37jährige „seit einigen Monaten intensiv auf das Examen vorbereitet“.

Das Berliner Sozialgericht hat jetzt die Klage abgewiesen.

Das Sozialgericht hat zunächst die allgemeinen bundesdeutschen Vorschriften des Sozial­ge­setzbuchs überprüft: Nach dem Sozial­ge­setzbuch darf eine Waisenrenten selbst im Fall einer Ausbildung in der Regel nur bis zum 27. Geburtstag gezahlt werden (§ 48 Sozial­ge­setzbuch – Sechstes Buch). Die 37jährige Klägerin hat diese Grenze weit überschritten.

Eine solche Alters-Obergrenze für Waisenrenten bestand zwar in der DDR nicht, wie das Sozialgericht feststellte. Eine Ausbildung sei jedoch kein Selbstzweck. Die Waisenrente werde vielmehr gezahlt, um den Waisen den Weg ins Berufsleben zu ermöglichen. Diesen Weg habe die Klägerin jedoch nicht beschritten. Die Klägerin habe bislang keine Abschluss­prüfung abgelegt, obwohl sie bereits vor neun Jahren die Zulas­sungs­vor­aus­set­zungen für die Abschluss­prüfung erfüllt habe. Die Regel­stu­di­enzeit sei inzwischen um das 2,5fache überschritten. Trotz förmlicher Immatrikulation handle es sich also nur noch um ein „Scheinstudium“.