Bundes­a­r­beits­gericht gewährt Anspruch auf Gleich­be­handlung bei geschlechts­be­zogener Benachteiligung

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin bei dem beklagten Verein. Über 90 % der Schüler des Beklagten sind Jungen. Neben der Klägerin beschäftigt der Beklagte eine weitere Lehrerin und vier Lehrer. Die Arbeitsverträge des Schulleiters und zweier weiterer männlicher Lehrkräfte sehen im Unterschied zu den Arbeits­ver­trägen der Klägerin und ihrer Kollegin sog. beamtenähnliche Leistungen wie Versorgungs- und Beihil­fe­leis­tungen, Reise- und Umzugs­kos­te­n­er­stat­tungen vor. Der vierte Lehrer ist abgeordneter Landesbeamter.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Abschluss eines „beamten­ähn­lichen“ Arbeitsvertrags entsprechend den Arbeits­ver­trägen ihrer drei männlichen angestellten Kollegen verlangt. Das Arbeitsgericht und das Landes­a­r­beits­gericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg.

BAG bejaht Verletzung des arbeits­recht­lichen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz

Die unter­schiedliche Behandlung ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Der Beklagte hat ohne Erfolg geltend gemacht, er könne aus Kostengründen neben dem Schulleiter nur zwei Lehrkräfte beamtenähnlich behandeln. Das erklärt nicht, weshalb er die Klägerin nicht in die dann erforderliche Auswahl einbezogen hat. Auch ein hoher Jungenanteil rechtfertigt es nicht, bei der gebotenen Auswah­l­ent­scheidung ausschließlich auf das männliche Geschlecht abzustellen.