Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2008

6272#10005

10005

VG Göttingen

Entlaufener Hund: Halter muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

6294#10004

FinG Baden-Württemberg

Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft des Finanzamts ist verfassungsgemäß

6295#20004

EuGH

Europäischer Gerichtshof gestattet den Zugang zu Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen

6297#10015

Bayerisches LSG

Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit nach Kündigung

6299#20027

BGH

Prinzessin Caroline scheitert mit Klage gegen die Veröffentlichung von Urlaubsfotos

6300#10044

BGH

Sabine Christiansen wehrt sich erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Fotos beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

6301#10005

VG Berlin

Ordnungsmaßnahme: Klassenkonferenz darf undisziplinierten Schüler von Klassenfahrt ausschließen

02.07.2008

6298#10004

10004

FinG Münster

Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

6303#20027

EuropGMR

Menschenrechtsgerichtshof: Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

6305#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler an Mainzer Gymnasien

6306#10005

BVerwG

Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

6307#10005

BVerwG

So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

6308#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Personalunion an Spitze der "Berliner Zeitung" zulässig

6309#10001

VG Berlin

Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten?

03.07.2008

6271#10005

10005

VG Koblenz

Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig

6289#10045

AG München

Fahrlässiges Überholmanöver kann teuer werden

6302#10004

BFH

BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen mit über 2,8 t als PKW verfassungsgemäß

6311#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

6313#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Teile des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig

6314#10044

OLG Köln

Schülerbenotung von Lehrerin im Internetforum "Spickmich.de" weiterhin zulässig

6316#10005

VG Potsdam

Ausnahme vom Verbot der Zurschaustellung für eine Elefantenkuh

04.07.2008

6231#10003

10003

SG Karlsruhe

Riss einer Sehne beim plötzlichen Rückwärtsreißen des Arms zur Vermeidung des Sturzes von einer Arbeitstreppe ist ein Arbeitsunfall

6310#10004

VG Koblenz

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen zulässig

6317#10005

VG Frankfurt am Main

Abgeordneter der FDP erhält keine Fahrtkostenerstattung

6318#10019

LG Coburg

Private Haftpflicht gilt nur für ein Haus

6319#10005

VG Koblenz

Nachbarn scheitern mit Klage gegen Kinderspielplatz

6320#10004

FinG Baden-Württemberg

Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig

6321#10001

BGH

BGH zur Frage, wann eine Musical-Show als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist

07.07.2008

6304#10004

10004

BFH

Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten

6315#10015

ArbG Cottbus

Flughafenmitarbeiter kann bei schwerem Sicherheitsverstoß gekündigt werden

6322#10005

OVG des Saarlandes

Erneute Absage zum "Führerscheintourismus" - Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

6323#20027

OLG Dresden

Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

6324#10005

VGH Baden-Württemberg

Novellierung der Abiturverordnung in Baden-Württemberg gültig

6325#10005

Niedersächsisches OVG

Gewerbliche Altpapiersammlung auch in der Region Hannover zulässig

6326#10005

VG Karlsruhe

Ziele des Landesentwicklungsplans stehen Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses entgegen

08.07.2008

6327#10006

10006

OLG Stuttgart

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B."

6328#10005

VG Koblenz

Bei Lärmbeschwerde über ein Stadtfest nicht sofort vor Gericht ziehen

6329#10045

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG: Gemeinschaft haftet aufgrund unerlaubter Übermittlung von Informationen an die Presse

6330#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG bestätigt bzw. setzt die Geldbußen gegen Teilnehmer am Gipsplattenkartell leicht herab

6331#10018

OLG Frankfurt am Main

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

6333#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG: Auch indirekte Kartellabsprachen werden zukünftig geahndet

6334#10005

VG Düsseldorf

Ein nicht rechtzeitig gestelltes Bürgerbegehren ist unzulässig

09.07.2008

6335#10004

10004

BGH

Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Nur halbe Steuer für stille Reserven eines Lagerraums bei Miteigentumsanteil der Ehefrau

6336#10005

BVerwG

Bahnhofsumbau und Schienenlärm: Keine Ansprüche nach der Verkehrslärmverordnung, wenn die Schienen weiter abrücken und die Vorbelastung somit abnimmt

6339#20005

BGH

BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

6340#10044

OLG Frankfurt am Main

Spielfilm "Rohtenburg" bleibt weiterhin verboten

6342#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

6343#10005

Bayerischer VGH

Innenstadt wird entlastet - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

6344#10005

BVerwG

Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte verfassungsgemäß

10.07.2008

6332#10045

10045

AG München

Duplex-Garagen sind nicht zum Abstellen von Motorrädern geeignet

6338#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz-IV-Empfänger muss neben einer Arbeitsgelegenheit genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

6341#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

6345#20004

EuGH

Genehmigung zur Fusion von Sony und BMG doch nicht fehlerhaft

6346#10015

EuGH

EuGH: Sanktionen auch bei diskriminierenden Arbeitgeber-Äußerungen ohne ein konkretes Opfer

6347#20004

EuGH

EuGH zur Beschränkung der Freizügigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

6348#20027

VG Göttingen

Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist verfassungsgemäß

11.07.2008

6337#20001

20001

LG Magdeburg

Unberechtigt auf Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkendes Auto darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

6349#10001

LG Oldenburg

Schneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten Geldes

6350#10001

LG Coburg

Schwiegersohn kann als Mitarbeitender auf dem Bauernhof nach Ende der Zusammenarbeit keine Gelder zurückverlangen

6351#10005

VG Münster

Am Bahnhof abgestelltes Fahrrad darf nicht abgeschleppt werden

6354#10002

EuGH

EuGH präzisiert gemeinschaftsrechtliche Regelungen über die Rückgabe von in anderen Mitgliedsstaaten zurückgehaltenen Kindern

6355#10024

VG Bremen

Keine Abschiebung: Schwangere Frau mit neun Kindern darf vorerst bleiben

6356#10005

VerfGH Berlin

Berlin: Rauchverbot in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés Berlins vorläufig ausgesetzt

14.07.2008

6353#20027

20027

BVerfG

Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

6357#10005

VG Berlin

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein

6358#10014

LG München I

Hautirritationen können bei Models einen Mangel darstellen

6359#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt

6361#20027

OLG Köln

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"

6362#20003

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Wohnbebauung in der Nähe der Burg Rheinfels (Denkmalzone) in St. Goar zulässig

6363#10001

Niedersächsisches OVG

Promotionsordnung der Fakultät I der Universität Lüneburg nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt

15.07.2008

6352#10004

10004

SG Augsburg

Mehr Elterngeld durch zulässigen Wechsel der Steuerklasse

6364#20027

BVerfG

BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

6365#10017

VG Gießen

Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit rechtens

6367#10045

BGH

Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe

6368#20002

BGH

Beinahe-Absturz: BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises

6369#20027

VG Hannover

Niedersachsen: Verwaltungsgericht lehnt Eil-Antrag von Wirtsleuten gegen Rauchverbot in Gaststätten ab

6371#10005

VG Neustadt

Rheinland-Pfalz: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden

16.07.2008

6259#10020

10020

LG Düsseldorf

Bios macht Bionade Ärger: Bionade darf nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben

6360#10003

Hessisches LSG

Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall

6372#10012

LG Magdeburg

Nach 40 Jahren kann kein Vermächtnis mehr beansprucht werden

6373#10016

LG Hannover

Gericht untersagt unaufgefordertes Aufstellen der "Blauen Tonne"

6374#10016

BGH

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS ("Payback-Karten-Urteil")

6376#10003

LAG Baden-Württemberg

Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen

6377#10001

VG Berlin

Keine gemeinsamen Einschulungsbereiche in Berlin-Mitte

17.07.2008

6375#10020

10020

BGH

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail

6378#10020

BGH

BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen

6379#10001

BGH

BGH verneint Gerätevergütung für Kopierstationen

6380#10001

BGH

Abmahnung wegen Verkauf von Kopier-Software

6381#10002

BGH

BGH zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

6382#10003

BSG

Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig

6383#20027

BVerfG

Rüge ohne jede verfassungsrechtliche Substanz - Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

18.07.2008

6384#10045

10045

LG Coburg

Benutzung einer Treppe ohne Handlauf auf eigene Gefahr

6385#10013

SG Dresden

Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen

6387#10015

EuGH

EuGH zum Diskriminierungsverbot in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Schutz für Eltern von Behinderten

6388#20004

EuGH

EuGH verurteilt Spanien: Spanisches Genehmigungserfordernis bei Erwerb von Unternehmen im Energiesektor gemeinschaftswidrig

6391#10001

VG Gießen

93,5 Stunden behördliche Arbeitszeit für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind zuviel

6392#10020

BGH

Schoko-Riegel Sammel- und Treueaktion: BGH erklärt gezielte an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung für zulässig

6393#10013

LSG Niedersachsen

Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II

21.07.2008

6366#10001

10001

VG Augsburg

Wille einer abstimmenden Person muss zweifelsfrei erkennbar sein - Gericht erklärt Stimmzettel bei Kommunalwahl für ungültig

6386#10045

OLG Karlsruhe

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks

6390#20004

EuGH

EuGH sieht italienische Vorschriften zur Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen als gemeinschaftsrechtswidrig an

6394#10003

SG Münster

Gericht lockert Anforderungen an Anerkennung einer Ersatzzeit

6395#20027

VG Koblenz

Gericht weist Klage im Streit um Besetzung des Präsidentenposten des OLG Koblenz ab

6396#10019

AG München

Holz in der Hüttn - oder nicht für jeden Rechtsstreit gibt es Geld von der Versicherung

6397#20004

SG Dortmund

Gericht hat Zweifel an der Altersgrenze für Vertragsärzte - Ist die Grenze altersdiskriminierend und somit europarechtswidrig?

22.07.2008

6389#10004

10004

EuGH

Europäischer Gerichtshof beanstandet italienische Mehrwertsteueramnestie

6398#10005

VG Mainz

Heckscheibenwerbung für Geschäft der Ehefrau - Gebührenpflicht für Autoradio

6399#10001

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Staatssymbol ehemalige DDR"

6400#10005

VG Köln

Kioskbesitzer scheitert mit Antrag gegen Alkoholkonsumverbot in seinem Bezirk

6401#10005

VGH Baden-Württemberg

Normenkontrolle von Waldorfkindergärten gegen Verordnung über staatliche Förderung weitgehend erfolglos

6402#10005

VGH Baden-Württemberg

Einbürgerung eines langjährigen "Milli Görüs"-Funktionärs nur nach Einzelfallprüfung möglich

6403#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei "Ethik-Richtlinien"

23.07.2008

6404#10013

10013

SG Dresden

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete Diät

6405#10004

BFH

Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins sind nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerfrei

6406#10005

VG Freiburg

Maisanbauverbot zur Schädlingsbekämpfung ist rechtmäßig

6407#10045

OLG Düsseldorf

Erklärung nach einem Autounfall "Ich bin Schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" verpflichtet zu nichts

6408#10005

VG Mainz

Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Fahrgeschäfts

6409#10004

Bayerischer VGH

Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper

6410#20027

BVerfG

Transsexuellengesetz: Zwang zur Ehescheidung für Transsexuelle ist verfassungswidrig

24.07.2008

6411#10010

10010

Hessisches LSG

Krankenkasse muss Kosten für Prothese nach Teilamputation eines Fingers nicht übernehmen

6412#10005

VG Braunschweig

Freilandversuch mit Genmais verletzt nicht das Aneigungsrecht eines Jägers

6413#10006

BGH

BGH: Zur Korrektur eines Ausgangsurteils kann eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden

6414#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfall

6415#10015

LAG Köln

Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

6416#10005

BVerwG

Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

6417#10016

BGH

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

25.07.2008

6418#10005

10005

VG Berlin

Lärm geplagter Anwohner unterliegt: Bahnhofsumbau darf auch nachts stattfinden

6419#10020

LG Düsseldorf

Bionade muss Etiketten ändern: gesundheitsbezogene Aussagen zu Calcium und Magnesium unzulässig

6420#10045

LG Frankfurt am Main

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses

6422#20010

VG Stuttgart

VG Stuttgart zur Auswahl eines Hörfunkveranstalters für die Zuweisung von Sendefrequenzen

6423#10015

Hessisches LAG

Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet

6425#20004

EuGH

Feinstaub-Aktionsplan: EU-Bürger können ihr Recht auf saubere Luft auch einzeln einklagen

6427#20004

EuGH

Mit einem EU-Bürger verheiratete Zuwanderer dürfen sich überall in der EU niederlassen

6429#20003

OVG Berlin-Brandenburg

OVG: Wenn einem lärmgeplagten Anwohner Ersatzschlafräume zur Verfügung stehen, überwiegt das öffentliche Interesse an zügigen Bauarbeiten bei einem Bahnhofsumbau

28.07.2008

6421#10002

10002

LG Coburg

Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

6424#10004

FinG Düsseldorf

Haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Vorlage des Überweisungsbelegs steuerlich absetzbar

6430#10044

OLG Düsseldorf

Unterbringung in Justizvollzugsanstalt: Keine Haftentschädigung wegen Doppelbelegung und offener Toilette

6431#20007

AG München

Verweigerung eines neuen Kredits ist kein Grund zur Kündigung eines alten

6432#10003

SG Karlsruhe

Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei jedem Gang zur Agentur für Arbeit

6433#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt

6434#10005

Niedersächsisches OVG

Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

29.07.2008

6426#10004

10004

FinG Düsseldorf

Kleinunternehmerbegünstigung bei überoptimistischer Umsatzprognose

6435#10010

BSG

Ausländische Versandapotheken erhalten keinen Herstellerrabatt

6436#10010

BSG

Alternativ-Kliniken haben keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

6437#20010

VG Koblenz

Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC in Anwaltskanzlei

6438#10005

VG Frankfurt am Main

Klage dreier Frankfurter Bürger gegen die Ausstellungshalle "Portikus" auf der Maininsel abgewiesen

6439#10005

VG Arnsberg

Keine zusätzlichen Zuwendungen für die NPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten

6440#10006

OLG Frankfurt am Main

Vorerst keine Strafaussetzung für Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld

30.07.2008

6370#20027

20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot für kleine Kneipen

6441#10004

BFH

Besteuerung überlanger Zigaretten - ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher

6442#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen

6443#10003

Hessisches LSG

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

6444#10005

BVerwG

Naturschutz: Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

6445#10033

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch des Dreispringers Friedek auf Nominierung zu den Olympischen Spielen

6446#10005

VG Köln

Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen die Einführung von Studienbeiträgen erfolglos

31.07.2008

6447#10005

10005

VG Koblenz

Nachbarin muss Moscheebau hinnehmen

6448#10004

SG Dortmund

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

6450#10007

Landesverfassungsgericht Brandenburg

Land muss Kreise bei Sozialleistungen finanziell unterstützen

6451#10002

BGH

BGH: Geschiedene erhalten weniger Unterhalt

6452#10005

VG Kassel

Keine Fahrraddemo für Naturschutz auf der A 44

6454#10005

Thüringer VerfGH

Thüringen: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot in Spielhallen ab

6455#10011

Hessischer VGH