Schnee­ba­ll­system: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten GeldesFortsetzung muss weitmöglichst unterbunden werden

Die Klägerin verlangte mit ihrer vor dem Amtsgericht Oldenburg erhobenen Klage die Rückzahlung von 2.500,00 EUR, die sie im April 2003 an die an der Spitze stehenden Beklagten aus Wilhelmshaven gezahlt hatte. Das Amtsgericht wies die Klage im Januar 2008 ab.

Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen an, ein Rückzah­lungs­an­spruch könnte sich zwar grundsätzlich daraus ergeben, dass es sich bei den Schenkungen in diesem „Schenkkreis“ um sittenwidrige und damit nichtige Zuwendungen gehandelt habe. Der Klägerin sei diese Sittenwidrigkeit jedoch bei Weggabe des Geldes bewusst gewesen, weshalb ein Anspruch ausgeschlossen sei.

Auf die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Klägerin hat das Landgericht Oldenburg das amtsge­richtliche Urteil aufgehoben und die Beklagte zur Rückzahlung verurteilt.

Das Landgericht begründete die abändernde Entscheidung u.a. mit der Erwägung, dass es nicht darauf ankommen könne, ob die Klägerin von der Sitten­wid­rigkeit der Schenkung wusste. Entscheidend sei, dass nach der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofes eine Fortsetzung dieser sittenwidrigen Schnee­ba­ll­systeme weitmöglichst unterbunden werden soll. Dies sei aber nur dann gewährleistet, wenn die „Beschenkten“ die empfangenen Gelder auch zurück­zu­er­statten hätten.