Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.11.2008

6907#10013

10013

SG Dortmund

Hartz IV-Empfänger dürfen ohne "Erlaubnis" umziehen, wenn die Miete weiterhin angemessen ist

6917#20005

OLG Naumburg

Ladeninhaber verschwieg bei Anmietung den beabsichtigten Verkauf von Waren aus der rechtsextremen Szene - Vermieter kann Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

6924#10005

BVerwG

Unfreiwillige Steuerbefreiung für Laientheater

6925#10002

Bayerischer VGH

Erhebliche Straftaten: Ausländer muss trotz deutschem Kind ausreisen

6931#20027

VG Dresden

Dresdner Waldschlößchenbrücke: Öffentliches Interesse an Bau der Brücke überwiegt den teils erheblichen Beeinträchtigen des Naturschutzes

6932#10015

ArbG Köln

Gewerkschaft GNBZ ist nicht tariffähig

6933#10005

VG Stuttgart

Diskothek: Gericht ordnet Schnapsverbot vor Mitternacht an

04.11.2008

6898#10013

10013

SG Dresden

Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Wohngemeinschaften durch die Arge Dresden rechtswidrig

6923#10005

VG Köln

Bolzplatz auf Kirchwiese ist rechtswidrig

6936#10015

BAG

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund anstehender Betriebsschließung zulässig

6938#10045

OLG Köln

Amtshaftung: Land muss nach fehlerhaftem SEK-Einsatz Schmerzensgeld an Opfer zahlen

6939#10003

SG Wiesbaden

Kein Unfallversicherungsschutz bei Motivationsreisen (Incentive-Reisen)

6940#10029

OVG Rheinland-Pfalz

Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen

6941#20027

VG Aachen

Bekannter Neonazi darf auf Demonstration nicht zugleich als Redner und Versammlungsleiter auftreten

05.11.2008

6906#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Private Krabbeleinrichtung scheitert mit Antrag zur Untersagung einer städtischen Kinderkrabbelstube

6915#10005

Bayerischer VGH

BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die Augsburg AG

6935#10015

BAG

Betriebsübergang in der Insolvenz: BAG zum Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"

6937#10005

VG Neustadt

Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 Euro in Diskotheken

6942#10015

Hessisches LAG

Zur Vergütung eines Chefarztes

6943#10004

BFH

Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln

6945#10014

BGH

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum zulässig

06.11.2008

6934#10005

10005

Bayerischer VGH

Verlag kann keine Herausgabe von Adressdaten der Berufsgenossenschaft verlangen

6944#10004

BFH

Verlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

6946#10005

VG Arnsberg

Kein Kirmesbesuch für kriminelle Jugendliche

6950#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Bebauungsplan muss an geänderte Marktverhältnisse angepasst werden - Stadt wendet sich erfolgreich gegen Bau eines Factory Outlet-Centers

6953#10045

AG München

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Öffnen eines Garagentores per Fernbedienung

6954#10015

BAG

BAG: Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist nicht altersdiskriminierend

6955#10010

BSG

Der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist rechtens

07.11.2008

6920#20027

20027

BVerfG

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verfassungswidrig

6947#10001

LG Hamburg

Urheberrechtsstreit um Google-Bildersuche

6951#20027

BVerfG

Auch erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolgreich

6956#10005

Bayerischer VGH

Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

6957#20027

BVerfG

Vorratsdatenspeicherung: BVerfG weist Eilantrag gegen Neuregelung der Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung ab

6958#10045

LG Coburg

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg

6960#10005

VG Kassel

Auflagen für die Demonstration der NPD am 08.11.2008 in Fulda größtenteils rechtmäßig

7079#20027

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Münster untersagt Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008

10.11.2008

6888#20006

20006

OLG Düsseldorf

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden

6948#10004

FinG des Saarlandes

Zweitstaubsauger steuerlich absetzbar

6959#10005

VG Münster

Über Vorschlagsliste für den Hochschulrat kann der Senat der Universität in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden

6961#10005

VG Neustadt

Sauna mit Holzofen muss mindestens drei Meter Grenzabstand einhalten

6962#20005

AG München

Patientin, die nach Ablauf der verordneten Zeit ein vom Arzt ausgeliehenes medizinisches Gerät nicht zurückgibt, muss dafür Miete zahlen

6963#10024

OVG Rheinland-Pfalz

Früheres PKK-Mitglied als Flüchtling anerkannt

6964#10010

Hessisches LSG

Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen

11.11.2008

6949#10010

10010

LSG Baden-Württemberg

Gesprächstherapeut darf nicht mit Krankenkasse abrechnen

6952#10001

LAG Niedersachsen

Kein Ausschluss eines Rechtsanwalts von mündlicher Verhandlung wegen fehlender Robe

6965#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrig

6966#10023

BGH

BGH untersagt Strom-Oligopol: Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerke Eschwege aufgrund starker Marktstellung

6967#10016

BGH

BGH: Autokäufer hat Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

6970#10005

VG Frankfurt am Main

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss keine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen

6971#10015

BAG

Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente rechtmäßig

12.11.2008

6968#10017

10017

VG Stuttgart

Beamtenkrankenkasse muss Kosten einer Vollnarkose aufgrund Zahnarztphobie erstatten

6969#10005

VG Karlsruhe

Ladeninhaber dürfen vor ihrem Geschäft keine Werbeträger, Schirme und Verkaufs- und Warenauslagen aufstellen

6972#10004

BFH

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt

6974#10005

Bayerischer VGH

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

6978#10005

Bayerischer VGH

Kreisverkehr auf freier Strecke ausnahmsweise zulässig

6979#10015

LAG Köln

Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

6981#10045

OLG Karlsruhe

Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens für bekannte und vertretbare Nebenwirkungen

13.11.2008

6973#10004

10004

BFH

Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird

6982#10005

VG Stuttgart

Rücknahme der Ernennung zum Polizisten wegen arglistiger Täuschung - Fragen zur Krankengeschichte müssen korrekt beantwortet werden

6987#10005

VG Göttingen

Universität Göttingen schöpft Ausbildungskapazitäten aus

6990#10013

BSG

Kein Arbeitslosengeld II für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

6991#10013

BSG

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die vollen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten

6992#10013

BSG

Kein Anspruch des Stiefkindes auf Hartz IV bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie

6993#10013

BSG

Ein-Euro-Jobber kann keine Fahrtkostenerstattung verlangen

14.11.2008

6980#10004

10004

BFH

BFH zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystemen

6986#10005

VG Neustadt

Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten

6989#10001

LG München I

Sind Heiratsannoncen urheberrechtlich schutzfähig?

6996#10005

VG Schleswig

Stadt Glücksburg bekommt keinen hauptamtlichen Bürgermeister

6997#10045

OLG Karlsruhe

Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

6998#10045

LG Coburg

Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums verlassen kann

7000#10005

VG Darmstadt

Grundstückseigentümer muss Errichtung eines Telefonverteilerkastens vor seinem Grundstück hinnehmen

17.11.2008

6976#10005

10005

Bayerischer VGH

Verlegung einer Versammlung zulässig

6983#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Auch Bungalow auf selbst bewohntem Grundstück ist ein häusliches Arbeitszimmer

7001#10005

VG Frankfurt am Main

Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

7003#10006

BGH

BGH: Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar

7004#10015

VG Köln

Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten

7005#10004

FinG Münster

Finanzgericht weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung ab

7006#10014

AG München

Rechtsanwalt darf bei mehrfachen unvernünftigen Hinwegsetzen über seinen Rat Mandat niederlegen

18.11.2008

6988#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule

7007#10023

OLG Frankfurt am Main

Untersagungsverfügung gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise rechtmäßig

7008#10012

LG München I

"Erbe werden ist nicht schwer, Erbe sein dagegen..."

7009#10013

SG Dresden

Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag eingestellt werden

7010#20027

BVerfG

Keine Zurückweisung bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

7011#10018

LG Lübeck

Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Politiker - LG Lübeck sperrte wikipedia.de Webseite

7012#10015

BAG

BAG: Lenkzeitunterbrechung der BVG ist rechtmäßig

19.11.2008

7014#10010

10010

Hessisches LSG

Große Brüste sind keine Krankheit - Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung nicht übernehmen

7016#10004

BGH

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

7018#10014

BGH

BGH zur Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

7019#10020

OLG Karlsruhe

Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

7020#20004

EuGH

Unterhaltsstipendium für EU-Ausländer kann an Mindestaufenthalt geknüpft werden

7021#10016

BGH

BGH zur Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

7022#10015

BGH

BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

20.11.2008

6975#10005

10005

Bayerischer VGH

Ermessensausübung bei Ausweisungen nicht nachholbar

6985#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Privat motivierte Wohnsitzverlegung führt nicht zu doppelter Haushaltsführung

7023#10001

BGH

BGH zum Tonträger-Sampling

7025#20014

SG Berlin

Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm

7029#10017

VG Hannover

Kein Familienzuschlag für eingetragenen Lebenspartner

7030#10020

BGH

BGH: Praktiker-Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles" ist irreführend

7031#10006

BGH

BGH: Raser bei illegalen Autorennen können sich auch wegen fahrlässiger Tötung schuldig machen

21.11.2008

6999#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung steuerlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn eine Anstellung im Ausland (Österreich) erfolgt

7028#10005

VG Trier

Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Verkehrsverstoß rechtmäßig

7032#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. Mai 2005 bestätigt

7033#10045

LG Coburg

Brandschaden durch mit Feuerzeug spielendes Kind: Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder

7034#10007

VerfGH Sachsen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz

7035#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gemeinden dürfen in einer Friedhofsatzung keine Regelungen treffen, die zur Bekämpfung der Kinderarbeit dienen sollen

7038#10016

OLG Stuttgart

Falschangabe über Spritverbrauch: Mercedes zahlt Entschädigung für erhöhten Spritverbrauch

24.11.2008

6984#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Wochenend- und Ferienvater

7027#10005

Niedersächsisches OVG

IHK-Hauptgeschäftsführer kann abberufen werden, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und Präsidium nicht mehr zu erwarten ist

7036#10007

VerfGH Sachsen

Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

7037#10005

VGH Baden-Württemberg

Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit: Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist rechtswidrig

7039#10031

VG Braunschweig

Revolver unter Kopfkissen: Besitzer muss Waffenschein abgeben

7040#20010

VG Wiesbaden

Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

7042#10006

OLG Stuttgart

Restfreiheitsstrafe gegen Ex-RAF-Mitglied Christian Klar zur Bewährung ausgesetzt

25.11.2008

6977#10005

10005

Bayerischer VGH

Flächennutzungsplanung muss bestehende Windkraftanlagen berücksichtigen

6994#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

7015#10004

BFH

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen

7041#10019

AG München

Bei Abschluss einer Krankenversicherung müssen genaue Angaben zu Vorerkrankungen gemacht werden

7043#10018

VG Hamburg

VG Hamburg: Internetfähige PCs sind rundfunkgebührenpflichtig

7045#10006

AG Tiergarten

Die Äußerung "Oberförster" gegenüber einem Polizisten stellt keine Beleidigung dar

7048#10024

BVerwG

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKKFunktionärs

26.11.2008

7044#10018

10018

VG Braunschweig

Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Vereins-PC

7046#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Schulgeld für private Modeschule ist keine Sonderausgabe

7049#10005

VG Stuttgart

"Führerscheintourismus": Klagen gegen Aberkennung tschechischer Fahrerlaubnisse ohne Erfolg

7052#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung

7053#10016

BGH

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

7055#10005

Hessischer VGH

Erschließung endet nicht an der Stadtgrenze

7056#10005

Hessischer VGH

Keine Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln

27.11.2008

7002#10006

10006

BGH

BGH gibt Entscheidung über Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" an das Kammergericht ab

7026#10005

VG Münster

Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen, obwohl er ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat

7047#10045

LG Mannheim

Wohnungsschimmel: Mieter darf Möbel direkt an die Außenwand stellen - Mieter muss keinen Abstand von 5 Zentimetern einhalten

7050#10004

BFH

BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

7057#10003

SG Düsseldorf

SG Düsseldorf lehnt Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung ab

7058#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern

7059#10021

Bayerischer VGH

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

28.11.2008

7051#10004

10004

BFH

BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

7060#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Sportunfall in DDR-"Kaderschmiede" ist unfallversichert

7061#10045

LG Coburg

Sturz auf wegrutschender Gummimatte: Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs

7063#20027

BVerfG

Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden (Oldenburger Holzklotzfall)

7064#10018

OLG München

Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig

7068#10017

OVG Schleswig-Holstein

Kinderreiche Beamte erhalten höheres Gehalt

7069#10045

LG Frankfurt am Main