Kein Kirmesbesuch für kriminelle JugendlichePolizeiliches Verbot gerichtlich bestätigt

Da die Antragsteller im vergangenen Jahr bereits vielfach, u.a. wegen Körper­ver­let­zungen, Diebstählen und Sachbe­schä­di­gungen, aufgefallen und vorbestraft seien, spreche viel für die Annahme der Polizei, dass sie während der Aller­hei­li­gen­kirmes im Kirmesbereich weitere Straftaten, insbesondere Gewalt­tä­tig­keiten gegen friedliche Besucher, begehen würden. Die bisherigen Vorfälle stützten die polizeiliche Einschätzung, dass die Antragsteller eine hohe Gewalt­be­reit­schaft bei niedriger Hemmschwelle besäßen. Selbst laufende Strafverfahren und ein Bewäh­rungs­wi­derruf bzw. eine sogenannte polizeiliche Gefähr­der­an­sprache hätten sie nicht nachhaltig beeindruckt und nicht davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen.

Das Aufent­halts­verbot stelle zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar. Da sich die Gruppen, mit denen die Antragsteller durch die Stadt zögen bzw. sich Ausein­an­der­set­zungen lieferten, aber erfahrungsgemäß vor allem bei besonderen Veranstaltungen wie der Kirmes im Innen­stadt­bereich aufhielten, sei das Erfassen dieses Bereichs notwendig, um weiteren Straftaten vorzubeugen. Diese im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzung der polizeilichen Maßnahme überwiege das private Interesse der Antragsteller am Kirmesvergnügen.