Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

Ein irakischer Staats­an­ge­höriger war als Vermittler beteiligt, als ein Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar Al Islam versuchte, mit einem verfälschten Reisepass einzureisen. Der Vermittler, der angab, von dem terroristischen Hintergrund keine Kenntnis gehabt zu haben, wurde wegen Beihilfe zur Urkun­den­fäl­schung zu einer Geldstrafe verurteilt und von der Auslän­der­behörde wegen Unterstützung der Terro­r­or­ga­ni­sation Ansar Al Islam ausgewiesen.

Bis zu einer tatsächlichen Ausreise oblagen ihm damit gesetzliche Meldepflichten und der Aufenthaltsort, beschränkt. In einem gerichtlichen Eilverfahren wurde die Ausweisung in erster Instanz bestätigt.

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof gab der hiergegen eingereichten Beschwerde teilweise statt. Zwar könnte der Beschwer­de­führer formalrechtlich „ausgewiesen“ werden, auch wenn er derzeit nicht in den Irak abgeschoben werden könne. Die Ausweisung könnte auch allein zu dem Zweck für sofort vollziehbar erklärt werden, um die hierdurch kraft Gesetzes eintretende Meldepflicht und die Aufenthalts- und Wohnsitz­be­schrän­kungen auszulösen. Allerdings sei im konkreten Fall die Erkenntnislage über den Beschwer­de­führer nicht ausreichend, um eine gegenwärtige Gefährlichkeit annehmen zu können. Es gebe derzeit keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer­de­führer von den terroristischen Aktivitäten seiner Bekannten gewusst habe und dass er weiterhin bereit sei, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Es müsse daher dem Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten bleiben, zu klären, ob der gegen den Beschwer­de­führer gerichtete Verdacht bestätigt werde.