Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2008

6756#10020

10020

LG Osnabrück

Autokauf: "Preisvorteil bis zu 4.450,- €" - Pauschalierte Werbung mit Preisvorteilen ist unzulässig

6770#10045

OLG Celle

Kein Verstoß gegen Obhutspflicht, wenn Kind ohne Helm auf Fahrrad transportiert wird

6772#10010

SG Wiesbaden

"Selbstzahlerklausel" bei Krankenhausbehandlung als Kassenpatient unwirksam

6775#10018

OLG Oldenburg

Lotto-Werbung im Internet ist weiterhin verboten

6777#10004

BFH

Eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten kann nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden

6779#10001

Hessisches LSG

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat

6781#10016

BGH

Versandhandel: Wer zahlt die Versandkosten nach Widerruf? BGH ruft EuGH an

02.10.2008

6717#20001

20001

BGH

BGH: Bei Eigenunfall braucht Kfz-Versicherung nicht zu zahlen

6762#10045

OLG Oldenburg

Kein Schadensersatz für Unfall mit Rennrad auf verschwenktem Radweg

6778#10004

BFH

Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor

6782#10005

VG Wiesbaden

Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule sind erstattungsfähig

6784#20001

LG Coburg

Zerstörtes Cello bei Autounfall: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nur für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer üblicherweise im Auto mitführt

6785#10013

BSG

Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung

6786#10001

BGH

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

06.10.2008

6744#10014

10014

BGH

Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit?

6763#10002

OLG Oldenburg

Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

6780#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Gezahlter Schadensersatz ist steuerlich nicht als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig

6787#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

6788#10018

VG Münster

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

6789#10005

VG Arnsberg

Buslinienverkehr: Personenbeförderungsgesetz dient auch dem Schutz eines Verkehrunternehmens

6790#10005

VG Frankfurt am Main

Getrennte Verträge über Vermietung von Wohnraum und Gewährung von Betreuung stehen der Anwendbarkeit des Heimgesetzes nicht entgegen

9867#10006

AG Wuppertal

AG Wuppertal: Schwarz-Surfen ist strafbar - Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN-Netzes

07.10.2008

6783#20027

20027

BFH

Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen

6791#10004

BSG

Keine Erstattung von Umsatzsteuer bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung

6792#20027

VG Stuttgart

Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer "DDR-Gewerbeerlaubnis" darf nicht untersagt werden

6793#10005

VG Göttingen

Drogenverabreichung durch unbekannte Dritte muss substantiiert glaubhaft gemacht werden.

6794#10005

VG Göttingen

Betrunkene muss Polizeieinsatz zahlen

6795#20002

BGH

BGH: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

6796#20002

BGH

Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter?

9952#10006

LG Wuppertal

Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt keine Entziehung eines wertvollen Gegenstandes

08.10.2008

6764#10045

10045

OLG Oldenburg

Zahn abgebrochen: Der Fund von Schweinezähnen in der Leberwurst ist schwer zu beweisen

6800#10004

BFH

Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

6801#10014

AG München

Gebrauchtwagenhändler kann sein Privatauto ohne Gewährleistungsansprüche verkaufen

6802#10001

OLG Oldenburg

Ist das neue niedersächsische Justizvollzugsgesetz verfassungswidrig?

6803#10005

OVG des Saarlandes

Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwertung von Bioabfällen

6805#10044

VG des Saarlandes

Erfolgreiche Unterlassungsklage eines Saarländers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter

6806#10005

VG Aachen

Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation "Bildchen" zulässig

09.10.2008

6797#10004

10004

BFH

BFH: Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

6807#20005

BGH

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

6808#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

6809#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EU-Gericht bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Kartell für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

6810#20004

EuGH

Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden

6811#10005

VG Berlin

Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht offensichtlich rechtswidrig

6812#10005

VG Frankfurt am Main

Börsenhändler darf nicht ohne Gestattung von zu Hause auf das Börsensystem zugreifen

10.10.2008

6701#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Für Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht

6733#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Kündigung „im Auftrag“ rechtlich nicht wirksam

6798#10004

BFH

(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

6804#10005

VG des Saarlandes

Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen

6813#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau ist rechtmäßig

6814#10005

Niedersächsisches OVG

Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

6815#10045

LG Coburg

Eine nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Parkfläche kann nicht einfach gefahrlos befahren werden

13.10.2008

6725#10045

10045

KG Berlin

Wohnungsbrand durch Grablicht - Unbeaufsichtigt stehen gelassen

6743#10045

OLG Köln

Architektenhaftung bei zu hohen Baukosten

6799#10004

BFH

Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung

6816#10003

SG Düsseldorf

Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden

6819#10003

Hessisches LSG

Leistungserbringer von Hilfsmitteln noch bis Jahresende versorgungsberechtigt

6820#10005

Niedersächsisches OVG

Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

6821#10005

VG Mainz

Nur der Eigentümer eines Grundstücks oder der dinglich Nutzungsberechtigte kann Anschluss an die Wasserversorgung verlangen

14.10.2008

6818#10013

10013

BSG

Hartz IV: Auch wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird, kann Erstbedarf vorliegen

6824#20004

EuGH

Deutschland muss Doppelnachnamen, die für im EU-Ausland geborene Kinder eingetragen wurden, anerkennen

6826#10001

BGH

BGH zur Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

6827#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Gericht weist Klage über Besorgnis der Befangenheit ab

6828#10017

Niedersächsisches OVG

Dienstenthebung wegen Bestechlichkeit: Polizisten bevorzugten bestimmten Abschleppunternehmer

6830#20027

BGH

Persönlichkeitsschutz: Presse darf Fotos über den Gesundheitszustand Prominenter nicht abdrucken

6831#10005

BVerwG

BVerwG legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten vor

15.10.2008

6823#20006

20006

LG Itzehoe

Wohnungseigentum: Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren

6829#10014

LG Berlin

Privates Kreditinstitut zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis verpflichtet

6832#10005

VG Koblenz

GmbH muss trotz Gewerbeabmeldung IHK-Beiträge zahlen

6833#20005

BGH

BGH: Vermieter muss ohne konkreten Anlass in Mietwohnungen keine regelmäßige Inspektionen von Elektroleitungen und -geräten durchführen

6835#10001

BGH

Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich

6836#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

Europäisches Parlament durfte Immunität eines seiner Mitglieder aufheben

6837#10006

BGH

BGH entscheidet zum strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsgewährung bei Verschenken von WM-Tickets an Amtsträger

16.10.2008

6838#20027

20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

6839#10023

LG Dortmund

Gericht bestätigt Sperre von Olympiareitern wegen Dopings - Springreiter scheitern mit Klage auf Aufhebung der Sperre

6840#10005

VG Köln

Streit um Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts: Auch wenn seit vielen Jahren immer ein bestimmter Ausrichter zuständig war, darf eine Stadt den Weihnachtsmarkt ausschreiben

6841#20027

LAG Hamm

NRW: Lehrerin, die während des Unterrichts ein Kopftuch trägt, verstößt gegen Verhaltensregel und darf abgemahnt und gekündigt werden

6842#10015

BAG

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

6843#10005

BVerwG

Auch für homöopathische Kombinations-Arzneimittel kann im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial verlangt werden

6844#10005

BVerwG

Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit

17.10.2008

6845#10006

10006

OLG Stuttgart

Förderung der Entwicklung von Atomwaffen für Libyen: Deutscher Ingenieur wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt

6846#10005

BVerwG

Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

6847#10005

BVerwG

BVerwG weist Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) zurück

6848#10005

VG Koblenz

Bau eines Kinderspielplatzes: Wenn auf einem Kinderspielplatz ein kleines Fußballfeld abgegrenzt wird, muss die Baugenehmigung Regelungen zum Schutz der Nachbarn enthalten

6849#20027

VerfGH Sachsen

Sachsen: Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich

6850#10012

LG Coburg

Zur Frage, ob ein Erbverzicht auch dann gilt, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt

6852#10001

LG Mannheim

Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet

20.10.2008

6834#10020

10020

BGH

BGH erlaubt Werbung mit 40-jähriger Garantie

6853#10005

VGH Baden-Württemberg

Heilpraktiker muss Krebspatientin auf notwendige ärztliche Behandlung hinweisen

6854#10003

SG Dortmund

Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

6855#10010

SG Dortmund

Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig

6856#10045

Hessisches LAG

Arbeitnehmerhaftung: Keine Schadenersatzpflicht eines Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug

6857#10005

Niedersächsisches OVG

Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

6859#10004

EuGH

EuGH: Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden

21.10.2008

6817#10045

10045

BGH

Neben Bauherrn kann auch Architekt verkehrssicherungspflichtig sein

6825#10001

OLG Frankfurt am Main

Honorar weg: Zu hohe Maklerprovision ist sittenwidrig

6858#10004

EuGH

Dienstleistungen, die von Sportvereinen erbracht werden, können von der Mehrwertsteuer befreit sein

6860#10005

VG Düsseldorf

NRW: Land muss Presse Auskunft über Beratungskosten erteilen

6861#10005

VG Berlin

Rettung durch Feuerwehr auch bei Widerspruch gegen Transport kostenpflichtig

6862#10005

VG Berlin

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

6865#10005

Hessischer VGH

Bus ist günstiger als Bahn: Genehmigung eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund ist rechtmäßig

22.10.2008

6863#10005

10005

VG Gießen

Streit um Autoscooter I: Betreiber des moderneren Autoscooters muss zum Jahrmarkt zugelassen werden

6864#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hat

6866#10005

VG Stuttgart

Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf (öffentlicher) Grundstückszufahrt

6868#10045

OLG Karlsruhe

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

6870#20005

BGH

BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam

6871#10015

BAG

BAG zur vertraglichen Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

6872#10005

VG Minden

Flughafen wird durch Windfarm nicht in Rechten verletzt

23.10.2008

6867#10004

10004

BFH

Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company kann deutsche Steuerpflicht auslösen

6869#20004

EuGH

EuGH präzisiert Bestimmungen zur Immunität von Europaabgeordneten

6873#10005

VG Mainz

Angriff auf wehrlosen Kater: Hund zu Recht als gefährlich eingestuft

6874#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern

6876#10005

BVerwG

Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig

6878#10002

OLG Celle

Mann hat Kind aus neuer Beziehung: Geschiedene Ex-Ehefrau kann Unterhaltsanspruch verlieren

6879#10005

BVerwG

Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte Anlagen

24.10.2008

6875#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

6877#10015

Hessisches LAG

Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitgeber erfolgen

6880#10005

Hessischer VGH

Auflagen für Tierkörperbeseitigungsanlage zu Unrecht erlassen

6881#20018

LG Coburg

Zahlung eines Schuldners, der kurz darauf Insolvenzantrag stellt, kann vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden

6884#10005

VG Köln

Auskunft über EG-Agrarsubventionen: Ministerium muss über Informationsanspruch von Greenpeace neu entscheiden

6885#20027

BVerfG

"Kannibale von Rotenburg" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes

6887#10005

Niedersächsisches OVG

Propagandalied der Hitlerjugend im Unterricht: Lehrer zu Recht vorläufig entlassen

27.10.2008

6822#20005

20005

LG Berlin

Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

6882#10005

VG Koblenz

Abrissgenehmigung für denkmalgeschütztes Klosters kann nur bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit des weiteren Erhalts erteilt werden

6883#10005

VG Hannover

Masern: Schulbetretungsverbot für Impfverweigerer ist rechtswidrig

6886#20001

OLG Karlsruhe

Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn Versicherungsschutz besteht

6890#10005

Bayerischer VGH

Dauerwerbesendungen im Fernsehen müssen deutlich gekennzeichnet sein

6891#10005

Bayerischer VGH

Ausgewiesener Aktivist der verbotenen Organisation "Hizb ut Tahrir" darf nicht einreisen

6893#10001

BGH

Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung rechtfertigen nicht die Löschung einer Marke - BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf

28.10.2008

6889#10005

10005

Bayerischer VGH

BSE-Skandal: Tauglichkeitserklärungen für Fleisch durch nichtzugelassenes Labor

6892#10005

Bayerischer VGH

Grundwassermessstellen für die Erforschung des Tiefengrundwassers zulässig

6894#10005

VG Koblenz

Polizist muss sich nicht persönlich bei Bürgerin für ein Missverständnis entschuldigen

6895#20015

BGH

BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort

6897#20007

LG Düsseldorf

Bürgschaftsvertrag nicht wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig: Franjo Pooth muss 1,8 Mio. € an die Commerzbank zahlen

6899#10044

BGH

BGH: Presse ist "öffentlicher Wachhund" - Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

6903#10001

LG München I

Michael "Bully" Herbig scheitert mit Klage gegen Softwarehersteller

29.10.2008

6896#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Sportwetten-Monopol ist rechtens

6900#10024

BVerwG

Trotz Pflege des Ehemanns kann eine Niederlassungserlaubnis für eine Ausländerin bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht erteilt werden

6904#10007

VerfGH Berlin

Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof muss nicht wiederholt werden

6905#10015

BAG

BAG zur Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

6911#20027

BVerfG

BVerfG setzt hohe Hürden für nachträgliche Sicherungsverwahrung – Annahme von erheblichen Straftaten und gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung

6912#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Trunkenheitsfahrt: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall

6913#10009

BGH

BGH zur Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen

30.10.2008

6909#10004

10004

BFH

BFH: Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse sind als Werbungskosten absetzbar

6914#10001

BGH

Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

6916#20027

BVerwG

Deutsche Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichen

6918#20027

Hessisches LSG

LSG Hessen hält Hartz IV Regelsätze für verfassungswidrig

6919#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Ausschluss von glänzenden Dachziegeln durch Bebauungsplan unzulässig

6921#10015

BAG

BAG zum tariflichen Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer

6922#10015

BAG

BAG zum Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

31.10.2008

6901#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Gericht untersagt konzerninterne Leiharbeitsfirmen

6902#10013

BSG

Hartz IV: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften

6908#10004

BFH

Anerkannte ambulante Pflegedienste auch von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen

6910#10016

LG Coburg

Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen

6926#10005

Bayerischer VGH

Beratervertrag ermöglicht Arzt nicht Zusatzbezeichnung für Spezialisierung in "Betriebsmedizin"

6928#10005

VG Koblenz

Taxi-Unternehmen erstreitet weitere Konzession - Kein "ruinöser Wettbewerb" zu erwarten

6930#10045

OLG Oldenburg