Gericht weist Klage über Besorgnis der Befangenheit abStreit um Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlan­des­ge­richts Koblenz

Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlan­des­ge­richts Koblenz hat gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Koblenz (Urteil v. 01.07.2008 - 6 K 1816/07.KO -), durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz eingelegt. Des Weiteren hat er die für die Berufungs­ent­scheidung zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Befan­gen­heits­gesuch hatte keinen Erfolg.

Die für die Entscheidung über das Befan­gen­heits­gesuch berufenen Richter haben in ihrem ausführlichen Beschluss im Einzelnen dargelegt, dass keine Anhaltspunkte für die Besorgnis bestünden, die abgelehnten Richter würden im Berufungs­ver­fahren nicht unparteiisch, unvor­ein­ge­nommen oder unbefangen urteilen.