BAG zum Vergleich­s­entgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

Ist der Beschäftigte mit einer Person verheiratet, die nach beamten­recht­lichen Grundsätzen einen Famili­en­zu­schlag erhält, wird gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA bei der Bildung des Vergleich­s­entgelts die Stufe 1 des Ortszuschlags zugrunde gelegt. Demgegenüber wird bei einem Angestellten, der mit einer Person verheiratet ist, die in der Privat­wirt­schaft tätig ist, der höhere Ortszuschlag Stufe 2 (Verhei­ra­te­ten­zu­schlag) berücksichtigt. Der Kläger hält die Tarifregelung wegen Verstoßes gegen Art. 3 und 6 GG für verfas­sungs­widrig.

Seine Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg. Die Tarif­ver­trags­parteien waren berechtigt, bei der Bildung des Vergleich­s­entgelts zur Sicherung des Besitzstands den Ortszuschlag zu berücksichtigen. Die Überg­angs­re­gelung trägt dem besonderen famili­en­be­zogenen Charakter dieses Zuschlags Rechnung. Da der Ehepartner, der in einem Beamten­ver­hältnis steht, ab dem Zeitpunkt der Überleitung des Arbeits­ver­hält­nisses seines Partners in den TVöD statt des halben den vollen Verheirateten- Bestandteil des Famili­en­zu­schlags erhält, haben die Tarif­ver­trags­parteien den ihnen zustehenden weiten Gestal­tungs­spielraum nicht überschritten.