Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.08.2008

6449#10007

10007

Landesverfassungsgericht Brandenburg

Landtagsabgeordneter darf Gefangene einer Justizvollzugsanstalt des Landes besuchen

6453#10005

VG Darmstadt

Zusammensetzung eines ehrenamtlichen Magistrats muss nicht die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln

6456#10002

SG Dortmund

Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

6457#10045

LG Coburg

Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten

6458#10005

VGH Baden-Württemberg

Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

6460#10045

OLG Düsseldorf

Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

6463#10019

OLG Köln

Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

04.08.2008

6257#20002

20002

AG Lübeck

Passersatz muss von Fluggesellschaften akzeptiert werden

6296#20005

BGH

Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip

6459#10013

SG Karlsruhe

Eine ungenaue Bezeichnung der Beteiligten eines Rechtsstreits ist von Amts wegen zu berichtigen

6472#10003

SG Karlsruhe

Herzinfarkt beim Nordic Walking ist kein Arbeitsunfall

6473#10013

SG Karlsruhe

Anspruch auf Taschengeld für Untersuchungshäftling aus Mitteln des Asylbewerberleistungsgesetz

6475#10005

VG Hannover

VG Hannover erlaubt Losverfahren für die Vergabe von Imbiss- und Getränkeständen vor einem Fußballstadion

6476#10005

VerfGH Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert

05.08.2008

6255#20005

20005

AG Neuruppin

20 % Minderung: "Modernisiertes" Ferienhaus entpuppt sich als alt

6461#10005

VGH Baden-Württemberg

Errichtung eines Schuppens, nur um den Nachbarn zu ärgern, ist unzulässig

6464#10020

OLG Hamburg

Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch

6470#10001

SG Karlsruhe

Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung möglich

6471#10003

SG Karlsruhe

Sturz im Treppenhaus: Kein Unfallversicherungsschutz bei häuslicher Pflege

6477#10005

VG Koblenz

Unterstützung der PKK muss nachgewiesen werden können

6478#10005

VG Karlsruhe

Klage gegen Schwetzinger Fußgängerzone gescheitert

6479#10005

VG Ansbach

Internet-PC in Anwaltskanzlei ist rundfunkgebührenpflichtig

06.08.2008

6467#10013

10013

SG Karlsruhe

Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen auf Initiative des Beklagten

6480#10006

LG Waldshut-Tiengen

Unterbringung mit Bewährung für Papst-Bedränger

6481#10005

VG Arnsberg

Waldbenutzungsrecht: Waldbesitzer müssen Marathon nicht dulden

6482#10004

BFH

Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder der Kürzung noch den besonderen Nachweisanforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG

6485#20027

Bayerischer VGH

Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß am 16. August 2008 in Wunsiedel bleibt verboten

6486#10013

OVG Sachsen-Anhalt

Verbot der sogenannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt

6487#10045

LG München I

Entwürdigende Szene: In Wohnung überrumpelter Mann in Unterhose erhält 5.000,- EUR Schmerzensgeld für Fernsehausstrahlung

6488#10006

BGH

BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin

07.08.2008

6465#10003

10003

SG Karlsruhe

Arbeitsunfall auf dem Weg zur Waschmaschine

6466#10013

SG Karlsruhe

Kein Arbeitslosengeld II bei ungenehmigtem Aufenthalt im Ausland

6484#10004

BFH

Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß

6489#10002

Bayerischer VGH

Ausländischem Kindsvater ist Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar

6493#10045

LG Berlin

Textilreinigung: Zum Schadensersatz bei einer verschwundenen (Designer-) Hose

6494#10014

AG Berlin-Mitte

Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam

6495#20001

OLG Saarbrücken

Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür

08.08.2008

6483#10004

10004

BFH

Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft

6490#10001

Bayerischer VGH

Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern

6496#20016

VG Koblenz

Artenschutz contra Windenergie: Schutz des Rotmilans geht Bau einer Windkraftanlage vor

6497#10022

LG Coburg

Auf das Nachbargrundstück hinüberhängende Äste müssen beseitigt werden, wenn der Nachbar hierdurch beeinträchtigt wird

6498#20027

BVerfG

Kirchenaustritt darf Geld kosten

6499#10018

LG München I

Ebay-Privatauktion: Kein Rückgaberecht, wenn sich ein bei Ebay ersteigertes Toilettenhäuschen in Nachhinein als Nachbau entpuppt und der Verkäufer keine falschen Angaben gemacht hat

6500#10024

VG Düsseldorf

Trotz zwei deutscher Kinder kein Abschiebungsschutz für inhaftierten, algerischen Straftäter

11.08.2008

6462#10013

10013

SG Stuttgart

ALG II: 10 Jobbewerbungen pro Monat

6468#10013

SG Karlsruhe

Gehbehinderung alleine nicht ausreichend für das Merkzeichen "G"

6469#10013

SG Karlsruhe

Sperrzeit bei Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme zulässig

6491#10001

Bayerischer VGH

Angemessenes Angebot bei Grunderwerb für Straßenbau

6492#20005

LG Hamburg

Vermieter darf Pavillon-Zelt auf Reihenhaus-Terrasse nicht verbieten

6501#10010

SG Düsseldorf

"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig

6502#20006

LG Köln

Wohneigentumsrecht: Bauliche Veränderung durch Lichterkette an Balkonbrüstung

12.08.2008

6503#20005

20005

LG Wuppertal

Spielende Kinder: Keine Kündigung wegen Kinderlärms

6504#20027

BVerfG

Bayern: Absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß

6505#10019

OLG Hamm

Gekipptes Fenster: Hausratversicherung muss bei Einbruch trotzdem zahlen

6507#20001

LG Paderborn

Auffahrunfall: Autofahrer darf im Ort auch für Katze bremsen

6508#10003

Hessisches LSG

Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen - Unklarheit darüber, ob Alkohol die alleinige Ursache für Unfall war

6509#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum notwendigen Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

6510#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

13.08.2008

6474#10013

10013

SG Karlsruhe

Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners des Elternteils eines Kindes ("faktischer Stiefelternteil") auf den Bedarf dieses Kindes ist nicht verfassungswidrig

6511#10004

BFH

Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

6513#10005

VGH Baden-Württemberg

Gemeinnützige Aufnahme von Hunden: Tierliebe befreit nicht von der Hundesteuer

6514#10005

VGH Baden-Württemberg

Schwerbehinderte können Sammeltaxis kostenlos nutzen

6517#10005

VG Stuttgart

Polizeibehörde darf bei Bewerbern keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

6518#10001

LG Frankfurt am Main

Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39 a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes

6519#10006

BGH

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden

14.08.2008

6520#10023

10023

BGH

BGH bestätigt Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden

6521#10021

BGH

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

6523#10005

VG Koblenz

Kein Eilrechtsschutz wegen negativer Vorbildwirkung: Ohne Baugenehmigung errichtete Erweiterungen an einer Mühle müssen sofort abgerissen werden

6524#10014

OLG Zweibrücken

Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden

6525#20003

VG Berlin

Bahnhofsumbau: Keine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für Bauarbeiten am Sonntag

6526#10003

BSG

Abschlag bei Invaliden- und Hinterbliebenenrenten vor dem 60. Lebensjahr zulässig

6527#10005

Bayerischer VGH

Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes

15.08.2008

6516#10005

10005

LG Karlsruhe

Sonderzahlung für Lehrerin auch bei Bundeslandwechsel

6522#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Ungekürzte Altersrente für ehemals Montanbeschäftigte

6528#10045

LG Coburg

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Montagegrube in einer Gemeinschaftsgarage

6531#10005

Bayerischer VGH

Kein Verkauf von Arzneimitteln über computergesteuerte Automaten

6532#10005

VG Darmstadt

Kein Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste türkische Mutter zweier in Deutschland lebender Kinder

6533#10005

VG Berlin

Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

6534#10014

OLG Dresden

OLG Dresden zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf eine Geschäftsführerbestellung für eine Wohnungsbaugesellschaft

18.08.2008

6512#10015

10015

ArbG Köln

Männlicher Bewerber kann von Frauenberatungsstelle abgelehnt werden

6529#10005

Bayerischer VGH

Pflegeheim muss Kosten einer Heimüberprüfung bei auftretenden Mängeln übernehmen

6530#10005

Bayerischer VGH

Nachweis der Alkoholabstinenz nach Führerscheinverlust durch Bestimmung des Ethylglucuronid-Wertes ist zulässig

6535#10005

VG Koblenz

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen: Anwohnerklage gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos

6536#10005

VG Wiesbaden

Bei Einbürgerung müssen Schwerbehinderung, Aufenthaltsdauer und Datum einer Straftat berücksichtigt werden

6537#10006

BGH

BGH: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

6538#10005

VGH Baden-Württemberg

Grundstücksteilung schützt nicht vor Erschließungsbeitrag

19.08.2008

6539#10013

10013

SG Dortmund

Alg II: Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern

6540#10005

VG Mainz

Zweimal "mangelhaft" - Ohne Ausgleich keine Versetzung

6541#10004

FinG Brandenburg

Kosten für die Zeitschrift "Handelsblatt" sind steuerlich nicht absetzbar

6542#10010

Hessisches LSG

Krankenkasse muss Kosten für elastische Spezialbandage für behindertes Kind übernehmen

6543#10007

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Zum Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung

6549#10005

VGH Rheinland-Pfalz

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig

6550#10015

BAG

Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

20.08.2008

6515#20005

20005

AG Münster

Mitwirkungspflicht des Mieters bei Mängelbeseitigung

6552#10004

BFH

Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz

6553#10001

OLG Frankfurt am Main

495 Seiten Klageschrift: Richter dürfen keine Schriftsatz-Längenvorgabe machen

6554#10021

OVG Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

6555#10005

VG Neustadt

Veränderungssperre: Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus

6556#10005

VG Augsburg

Bayerischer Lehrer muss weiter unter dem Kreuz unterrichten

6557#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer rechtmäßig

21.08.2008

6551#10004

10004

BFH

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

6558#10005

VG Hannover

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

6561#10015

ArbG Berlin

Kassiererin kann wegen des Verdachts der Manipulation gekündigt werden (Fall "Emmely")

6562#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Journalist scheitert mit Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für Nokia-Werk

6563#10015

BAG

BAG zur ordnungsgemäßen Unterrichtung bei einem Betriebsteilübergang

6564#10045

LG München I

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht - Anspruch auf Schmerzensgeld

6565#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Gemeinsame Einschulungsbereiche in Berlin nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig

22.08.2008

6544#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Keine Unterbrechung der finanziellen Eingliederung durch Verschmelzung des Organträgers

6566#10005

VGH Baden-Württemberg

Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist rechtmäßig

6567#10045

LG Coburg

Verbraucherinsolvenz: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie für pfändbare Sachen geleistet werden

6570#10005

Bayerischer VGH

Frontmeterlänge für Straßenreinigungsgebühr entscheidend

6571#10005

Bayerischer VGH

Nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis kann in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis nur erworben werden, wenn kein deutscher Wohnsitz eingetragen ist

6572#10015

Hessisches LAG

Kein Mutterschutzlohn wenn der Arzt die Fahrt zur Arbeit untersagt

6573#10001

OLG Hamm

105 km/h schneller als erlaubt - Fahrverbot muss im Regelfall verhängt werden

25.08.2008

6547#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Popcorn und Nachos im Kino unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

6575#10045

OLG Düsseldorf

Grobe Fahrlässigkeit: Banken haften nicht bei EC-Kartenklau aus dem Auto

6578#10015

ArbG Wuppertal

NRW: Lehrerin trägt Kopftuch - Kündigungsgrund

6579#10005

VG Mainz

Lärm: Gericht erlaubt Musikdarbietungen und Ausschank bei Fest bis tief in die Nacht

6581#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Autobahn: Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden

6582#10001

Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag

Wahl zum Hessischen Landtag vom 27. Januar 2008 ist gültig

6583#10005

VG Minden

Angeblicher Professor darf Titel nicht mehr führen

26.08.2008

6545#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Ausbleiben eines Strukturwandels ist kein rückwirkendes Ereignis

6576#10015

ArbG Wesel

Arbeitnehmer muss arglistige Täuschung durch Arbeitgeber belegen können

6577#10015

ArbG Wuppertal

Arbeitslohn ein Drittel unter Tarif ist sittenwidrig

6584#10005

VG Dresden

Keine Gefahr für öffentliche Sicherheit: Himmelslaternen dürfen gezündet werden

6585#10045

AG München

Radfahrer ist für Sturz über sichtbares Hindernis selbst verantwortlich

6589#10005

BVerwG

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

6590#20010

VGH Baden-Württemberg

Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus

27.08.2008

6546#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Ansparabschreibung bei Entscheidung über Buchführungspflicht zu berücksichtigen

6598#10045

LG München I

Kein Schadenersatz nach Infektion mit Hepatitis-C im Krankenhaus

6599#10013

BSG

Existenzgründungszuschuss auch für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

6600#10045

LG München I

Behandlungsfehler: Patient erhielt Medikament, das ihm wegen einer anderen Erkrankung nicht hätte verabreicht werden dürfen

6601#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers

6602#10022

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf

6603#10015

BAG

BAG zur Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

28.08.2008

6548#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Grundstücksgemeinschaft: Vorsteuerabzug auch bei Rechnung an ein Mitglied möglich

6594#10005

VG Minden

Monatskarten mit Eigenanteil sind für Eltern keinen Vorteil gegenüber kostenfreien Schulwegkarten

6597#10005

VG Mainz

Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht von Firmen gegenüber Ministerium

6605#20015

LG München I

Hypovereinsbank: Squeeze-Out-Beschluss wirksam

6606#10045

LG Hannover

Kein Schadensersatz für verpassten Flug, wenn Fluggast diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt

6607#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen zulässig

6609#10005

VG Arnsberg

Gericht verpflichtet Eigentümer eines Einfamilienhauses für freie Flucht- und Rettungswege zu sorgen

29.08.2008

6587#10001

10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal

6588#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

6595#10004

BFH

Finanzamt muss Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen informieren

6596#10005

VG Koblenz

Polizisten müssen nach Falschbetankung Schadenersatz leisten

6608#10005

VG Berlin

Falschparken unter Beobachtung von Polizisten schützt nicht vor Umsetzung

6611#10005

VG Neustadt

Ausweisung eines Studenten wegen Benutzung fremder Euroscheckkarten

6612#10003

LSG Sachsen-Anhalt