NRW: Lehrerin trägt Kopftuch - KündigungsgrundNordrhein-westfälisches Schulgesetz verbietet politische, religiöse, weltan­schauliche oder ähnliche Bekundungen

Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch – welches sie aus religiösen Gründen trägt – im Schulunterricht abzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass das 2006 geänderte nordrhein-westfälische Schulgesetz politische, religiöse, weltan­schauliche oder ähnliche Bekundungen verbiete.

Negative Glaubens­freiheit der Schüler

Verfas­sungs­rechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestünden nicht, da die Religionsfreiheit der Klägerin gegen die negative Glaubens­freiheit der anderen Schüler (Art. 4 GG), das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) und den staatlichen Erzie­hungs­auftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) abzuwägen seien. Ebenso wenig verstoße das Gesetz gegen Art. 9 EMRK oder gegen Vorschriften des allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes (AGG). Schließlich sei der bereits im Jahre 2002 eingestellten Klägerin auch nicht aus Vertrau­ens­schutz­ge­sichts­punkten das das Tragen des Kopftuches zu gestatten gewesen.