Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2008

5522#10004

10004

BFH

Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger

5528#20003

VG Trier

Nachbar muss Bau eines Kinderspielplatzes hinnehmen

5531#10001

BGH

BGH bejaht volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

5532#10014

LG Coburg

Wann ist eine Finanzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtig?

5533#20004

EuGH

Zuteilung von Funkfrequenzen an Fernsehsender in Italien verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

5534#20004

EuGH

EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet

5535#20005

AG Mainz

Mieter darf vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller verlangen

04.02.2008

5536#10045

10045

AG München

Zur Vorsorgepflicht eines Hauseigentümers gegen herunterfallende Eisbrocken

5537#20005

AG München

Entkalken ist Vermieterpflicht

5538#10045

LG München I

LG München zur Haftung einer Steuerberaterin wegen angeblich unzureichender Beratung

5539#10016

OLG Frankfurt am Main

Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten

5540#20027

VG Neustadt

Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz: Raucherclub darf keine Raucherabende mehr in einräumigem Stammlokal veranstalten

5541#10015

ArbG Hamburg

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen Religion zugesprochen

5542#10045

LG Koblenz

Sturmschaden: Dachziegel müssen auch starken Stürmen standhalten

05.02.2008

5543#10015

10015

ArbG Berlin

Arbeitsgericht Berlin zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

5544#20005

LG Darmstadt

Kautionsanspruch verjährt nach drei Jahren

5545#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

5546#20005

BGH

Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen

5547#10004

FinG Hannover

Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist verfassungsgemäß

5548#10005

VG Göttingen

Uni Göttingen hat Ausbildungskapazitäten teilweise falsch ermittelt

5549#10006

AG Essen

ICE-Sprinter-Zuschlag nicht gezahlt

06.02.2008

5551#10004

10004

BFH

Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

5552#10005

VG Berlin

Umweltzone in Berlin: Keine Ausnahmegenehmigung ohne Kraftfahrzeug

5553#10024

VG Mainz

Rechtmäßige Ausweisung: Ausländer gab sich gegenüber Ausländerbehörde mit falscher Ehefrau aus

5554#10003

SG Speyer

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

5555#10014

OLG München

Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter der Allianz unwirksam

5556#20005

BGH

Betriebskosten: Ausweis der Gesamtkosten bei Teilkostenumlage Pflicht

5557#10020

OLG Schleswig-Holstein

Autopreis muss Überführungskosten enthalten

07.02.2008

5550#10004

10004

BFH

Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer nicht aus

5558#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

5559#20027

BVerfG

Durchsuchung einer Arztpraxis aufgrund vager Vermutungen verfassungswidrig

5561#10016

LG Lübeck

30, 50 oder 80 Prozent Nachlass - Gericht verbietet Mondpreis-Werbung für Möbel

5562#10024

BVerwG

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

5563#10024

Hessischer VGH

Junger Afghane darf in sein Heimatland abgeschoben werden

5564#10045

BGH

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

08.02.2008

5560#10010

10010

BSG

Hausarztmodell der Barmer teilweise rechtswidrig finanziert

5565#10020

LG München I

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

5566#10045

BGH

BGH: Rechtsanwalt muss auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinweisen

5567#20027

BVerfG

Berlin hat keinen Anspruch auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens

5568#10006

BGH

Großer Senat für Strafsachen beschließt Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

5569#10005

VG Münster

Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner

5570#10024

VG Mainz

Kein Abschiebeschutz für Kenianer aus Volksgruppe der Kikuyu

11.02.2008

5571#10003

10003

SG Dortmund

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

5572#10014

AG München

Stromversorger darf Stromversorgung bei Zahlungsrückstand nicht so einfach unterbrechen

5573#10013

Hessisches LSG

Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Verletzung der Meldepflicht zulässig

5574#10005

VG Mainz

In eine Garage muss ein Auto passen

5576#20005

LG Berlin

Verschwundenen 20 Jahre alten Elektroherd muss der Mieter nicht ersetzen

5577#20018

BGH

BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht

5578#10005

VG Stuttgart

Fuhrunternehmer klagt erfolglos gegen Überholverbote auf Streckenabschnitten der Bundesautobahn

12.02.2008

5575#10045

10045

VG Koblenz

Beamter erhält kein Schadensersatz für Unfall bei Dienstfahrt

5579#10005

VG Freiburg

Stadt muss Werbenutzungsvertrag mit Außenwerbefirma nicht fortsetzen

5580#10005

VerfGH Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Trotz Nichtraucherschutzgesetz darf in kleinen Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden

5582#10005

VG Berlin

Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig

5583#10020

OLG Hamburg

Gericht untersagt Werbung für Bauhaus-Plagiate

5584#10006

OLG Dresden

"Thor Steinar"-Logo ist nicht strafbar nach § 86 a StGB

5585#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden

13.02.2008

5581#10001

10001

LSG Nordrhein-Westfalen

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in NRW ist rechtmäßig

5588#20005

BGH

Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

5591#20027

LG München I

"Esra"-Roman: Ex-Freundin erhält 50.000 € Schmerzensgeld

5592#20027

BVerfG

5 %-Klausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

5593#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Ex-Landesminister erstreitet höheres Ruhegehalt

5594#10005

VG Koblenz

Umstrittene Einberufung zum Zivildienst: Gericht verpflichtet jungen Unternehmer zum Zivildienst

5595#10015

BAG

BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

14.02.2008

5596#20005

20005

LG Magdeburg

Inhaber eines Ladengeschäfts darf Miete mindern, wenn im gleichen Gebäudekomplex ein Laden Bekleidung verkauft, die in der rechtsradikalen Szene sehr beliebt ist

5599#10004

BFH

Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes

5603#10017

VG Koblenz

Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

5604#10001

BGH

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

5605#10021

BGH

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

5607#10005

BVerwG

Stadt Leipzig muss Erlös aus "Komplettierungsverkauf" eines städtischen Grundstücks nicht an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen

5608#20027

BVerwG

Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr zulässig

5947#10037

VGH Baden-Württemberg

VGH Mannheim: Grünes Licht für "Blaue Tonne" in Karlsruhe

15.02.2008

5597#20005

20005

LG Magdeburg

Vermieter kann Mietvertrag über Ladengeschäft bei unvollständigen Angaben über das zu verkaufende Warensortiment anfechten

5598#10005

VG Berlin

Kein Eilrechtsschutz beim Mindestlohn für Postdienstleister

5601#10004

BFH

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

5609#10001

OLG Oldenburg

Neues niedersächsisches Justizvollzugsgesetz verfassungswidrig?

5611#10045

LG Coburg

"Feinschmecker-Hund": Hund soll aus fremden Gartenteich die drei teuersten Koi-Karpfen gefressen haben

5612#10001

OLG Düsseldorf

Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen

5613#10005

VG Koblenz

Keine Fahrschuleröffnung in Deutschland mit tschechischer Genehmigung

18.02.2008

5589#10045

10045

OLG Karlsruhe

Frisches Heu tötet Pferd: Eigenmächtige Fütterung fremder Pferde gilt als fahrlässig

5614#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen

5615#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft

5616#10001

BGH

BGH zur verdeckten gemischten Sacheinlage

5618#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten außerhalb ihres Gebiets verpflichtet sein

5619#10045

AG München

Ungepflegte Unterkunft - Ausweichquartier muss in Augenschein genommen werden

5620#10005

BVerwG

Zum Verlust der Unionsbürgerschaft nach Rücknahme einer Einbürgerung

19.02.2008

5600#10004

10004

BFH

Besteuerung sogenannter Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung

5621#10005

VG Koblenz

Fahrlässig verursachter Brand in Scheune: 14jähriger muss Feuerwehreinsatz bezahlen

5622#20027

BVerfG

Verlängerung der Arbeitszeit für bayerische Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß

5623#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Lebenszeiternennung einer Justizvollzugsbeamtin die Verhältnis mit Gefangenen hat

5625#10005

VG Wiesbaden

Fachhochschule Wiesbaden muss einer Studentin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten

5626#10005

VG Stuttgart

Grabnutzungsrecht kann nicht wegen persönlichem Fehlverhalten entzogen werden

5627#10015

BAG

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

20.02.2008

5629#20027

20027

BVerfG

Kinderpornografie: Staatsanwalt rechtmäßig aus dem Dienst entfernt

5631#20005

BGH

BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist zulässig

5632#20005

BGH

Gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht kann nicht geklagt werden

5633#10014

BGH

BGH stärkt Rechte von Autohändlern bei Inzahlungnahme des Altwagens

5634#10015

BAG

BAG zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

5643#20027

OLG Düsseldorf

Mehrdeutige Äußerung in Zeitschrift: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

5644#10005

VG Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist rechtmäßig

21.02.2008

5630#10015

10015

BAG

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

5645#10005

VG Arnsberg

Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe

5646#10019

OLG Karlsruhe

Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit

5648#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangen

5649#10024

Hessischer VGH

Kein Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien

5650#10015

BAG

BAG zur Frage des Betriebsübergangs und Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht

5651#10005

BVerwG

BVerwG: Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

22.02.2008

5624#10015

10015

ArbG Bremen-Bremerhaven

Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in Arbeitsvertrag

5635#10015

BAG

BAG zur Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

5636#10004

BFH

Finanzamt darf Vorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten informieren

5638#10005

VG Mainz

Keine Benachteilung nach dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz bei unzureichender Eignung

5640#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Fahrtkosten zum Dienstsport eines Polizisten sind Werbungskosten

5647#10004

FinG Münster

Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

5652#10045

LG Coburg

Baggerfahren will gelernt sein: Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftet

25.02.2008

5617#10005

10005

VG Koblenz

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Ganztagsschule

5639#20004

OLG Stuttgart

Ist das Europäische Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht vereinbar?

5653#20003

VG Koblenz

Nachbar muss Lärm hinnehmen: Wein-Abfüllanlage darf bei geöffneten Fenstern betrieben werden

5654#10005

VG Braunschweig

Unbegleitetes Fahren mit 17 nur unter engen Voraussetzungen

5655#10020

OLG Köln

Möbelhaus-Werbung: "XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles“ gerichtlich untersagt

5656#10014

AG München

Überraschende Zahlungspflicht: Gut versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch ist unwirksam

5657#10001

OLG Oldenburg

Inwiekenrecht im Fehngebiet ist geltendes Gewohnheitsrecht

26.02.2008

5658#10005

10005

VG Berlin

Umweltzone in Berlin: Nachrüstung von alten PKW wirtschaftlich zumutbar

5659#10005

VG Mainz

Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben

5662#20007

BGH

BGH entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

5663#20004

EuGH

"Parmigiano Reggiano" - Deutscher Käse darf nicht "Parmesan" heißen

5664#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Hartz IV: ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

5665#10003

Hessisches LSG

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz: Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht

5666#10015

EuGH

EuGH zum Diskriminierungschutz bei In-vitro-Fertilisation

27.02.2008

5590#10002

10002

FinG Neustadt (Weinstraße)

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind

5661#10015

ArbG Mönchengladbach

Arbeitnehmer muss Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder zahlen

5669#20027

BVerfG

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

5670#10013

BSG

ALG II: Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden

5671#10005

BVerwG

Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht

5672#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden

5673#20027

BVerwG

Von beamteten Chefärzten zu entrichtendes Nutzungsentgelt für die Behandlung von Privatpatienten in der Universitätsklinik

28.02.2008

5660#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen

5674#10005

Hessischer VGH

Klage auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis Block A abgewiesen

5675#10005

VG Karlsruhe

Kein Arbeitszimmer für Lehrer in der Schule

5676#10004

BFH

BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

5677#10007

VerfGH Berlin

Verfassungsgerichtshof stoppt Verpflichtung der taz zum Abdruck einer Gegendarstellung des Polizeipräsidenten

5678#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen: Fristlose Kündigung

5679#10013

BSG

Keine Versorgung mit "Lorenzos Öl" auf Kosten der Krankenkasse

29.02.2008

5610#10037

10037

OVG Schleswig-Holstein

Abfallgebühren: 40 % Erhöhung ist rechtmäßig

5680#10005

VG Neustadt

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs

5681#10045

LG Coburg

Im Skigebiet mit Glätte rechnen: Zur Haftung einer Gemeinde für Glätte im Bereich eines Skilifts

5682#20027

BSG

Auch ungewollt Kinderlose müssen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen

5684#10005

VG Köln

NRW: Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig

5686#10003

LAG Berlin-Brandenburg

Keine Verordnung von Abmagerungsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen

5687#10020

LG Koblenz