Besteuerung sogenannter Finan­zin­no­va­tionen: Euro-Zertifikate mit garantierter Minde­st­rü­ck­zahlung

Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass der beim Verkauf der Euro-Zertifikate erzielte Überschuss nur hinsichtlich des Teils steuerbar ist, der der garantierten Minde­st­rü­ck­zahlung entspricht. Anders als bei Index­zer­ti­fikaten mit voller Rückzah­lungs­ga­rantie, bei denen - wie das Gericht in einem früheren Urteil entschieden hat - Kursgewinne, die der Inhaber beim Verkauf oder bei der Einlösung der Zertifikate erzielt, in vollem Umfang steuerbar sind, trägt der Inhaber eines Index­zer­ti­fikats mit garantierter Minde­st­rü­ck­zahlung das Risiko, bei ungünstiger Kursentwicklung einen Teil seines eingesetzten Kapitals zu verlieren. Der Bundesfinanzhof hat es deshalb als sachgerecht angesehen, den bei der Veräußerung der Zertifikate erzielten Überschuss insoweit dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen, als der Steuer­pflichtige das eindeutig bestimmbare Risiko eines Kapitalausfalls (hier: 90 v.H.) eingegangen ist.

Die Abgrenzung des steuer­pflichtigen vom nicht­steu­erbaren Teil des beim Verkauf erzielten Überschusses ist nach dem Verhältnis zwischen der Minde­st­rü­ck­zahlung (hier: 10 000 US-$) und der Differenz zwischen dem Nominalbetrag der Anlage (hier: 100 000 US-$) und Minde­st­rü­ck­zahlung (Risikobereich) vorzunehmen.