Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes

Nach der Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs gelten für den Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes folgende Grundsätze:

• Vorgreiflich ist zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhal­tungs­aufwand am Gebäude oder um anschaf­fungsnahen Aufwand zur Gebäu­de­an­schaffung handelt oder ob insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist.

• Gesondert zu beurteilen sind Vorsteu­er­beträge, die den Gegenstand selbst (Gebäude) und Vorsteu­er­beträge, die die Erhaltung, Nutzung oder Gebrauch des Gegenstandes betreffen.

• Handelt es sich insgesamt um Aufwendungen für das Gebäude selbst, kommt nur eine Aufteilung der gesamten Vorsteu­er­beträge nach einem sachgerechten Auftei­lungs­maßstab in Betracht (§ 15 Abs. 4 Umsatz­steu­er­gesetz). Dieser kann ein Flächen­sch­lüssel oder ein Umsatzschlüssel sein. Ein sog. Inves­ti­ti­o­ns­sch­lüssel ist nicht zulässig.

• Beziehen sich die Vorsteu­er­beträge auf sog. Erhal­tungs­auf­wen­dungen an dem Gebäude, richtet sich deren Abziehbarkeit danach, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gebäudes die Aufwendungen vorgenommen werden.

Im entschiedenen Streitfall hob der Bundesfinanzhof die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, um zu prüfen, ob es sich im Streitfall um Aufwendungen für das Gebäude selbst oder um (bloße) Erhal­tungs­auf­wen­dungen gehandelt habe.