Wann ist eine Finanzberatung nach dem Rechts­be­ra­tungs­gesetz erlaub­nis­pflichtig?Ohne Erlaubnis kein Anspruch auf Honorar

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem ein solcher privater Finanz­dienst­leister zur Rückzahlung von fast 700 € Honorar verurteilt wurde. Darin, dass er die Antrags­un­terlagen für die Privatinsolvenz einer 70-Jährigen vorbereitet hatte, sahen die Gerichte ein nach dem Rechts­be­ra­tungs­gesetz verbotenes Tun.

Sachverhalt

Die mit rund 40.000 € verschuldete Dame hatte sich im März 2006 an den Finanz­dienst­leister gewandt. Sie beauftragte ihn, Unterlagen zu fertigen, die über eine von ihm vermittelte Rechtsanwältin beim Insol­venz­gericht zur Beantragung einer Privatinsolvenz eingereicht werden sollten. Vor Weiterleitung der Papiere an die Rechtsanwältin (die dann später nochmals mehr als 1.000 € verlangte) musste die Dame jedoch knapp 700 € Honorar zahlen. Diesen Betrag forderte der vom Insol­venz­gericht für die Verschuldete eingesetzte Treuhänder zurück.

Gericht weist Klage ab - Finanz­dienst­leister durfte keine Rechtsberatung geben

Mit Erfolg, denn Amts- und Landgericht Coburg gaben der Klage statt. Bei dem Tätigwerden des Beklagten habe nicht die wirtschaftliche, sondern die rechtliche Seite der Angelegenheiten der 70-Jährigen im Vordergrund gestanden. Es sei vorrangig darum gegangen, das gerichtliche Verfahren zur angestrebten Verbraucherinsolvenz vorzubereiten und in Gang zu setzen. Dabei handele es sich aber um eine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechts­be­ra­tungs­ge­setzes, die dem Beklagten nicht erlaubt war. Seine Beauftragung verstoße daher gegen ein gesetzliches Verbot und sei nichtig, so dass er keinen Vergü­tungs­an­spruch habe. Weil der Beklagte aus einem früheren Gerichts­ver­fahren die Rechts­wid­rigkeit seines Tuns kannte, kam es nicht darauf an, ob die Dame tatsächlich eine angemessene Gegenleistung erhalten hatte, sie also (juristisch gesprochen) ungerecht­fertigt bereichert war.