Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.06.2008

6129#10019

10019

OLG Hamm

Kicken auf Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung

6137#10019

AG München

Reiserücktrittsversicherung: Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert

6138#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung gegen Rauchverbot in Gaststätten

6139#10017

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

6142#10005

VG Düsseldorf

Klagen von Beamten gegen Behördenumbau im Lande Nordrhein-Westfalen erfolgreich

6143#10021

LG Koblenz

1.500,- EUR im Werbebrief gewonnen: Verbraucherin klagt erfolgreich aus einer Gewinnzusage

6144#20006

OLG Karlsruhe

Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen

03.06.2008

6140#10001

10001

VG Freiburg

Baden-Württemberg: Keine Befreiung von der Studiengebühr für zöliakiekranken Studenten

6141#10005

VG Göttingen

VG Göttingen erlaubt privatem Entsorgungsunternehmen Aufstellung der blauen Tonne

6146#20010

VG Berlin

Dauerwerbesendung darf nicht als "Promotion" gekennzeichnet werden

6150#20027

BVerfG

Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

6152#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Einkommensteuer: Bei Vollmacht über Konten ihrer Kinder müssen Eltern die entsprechenden Kapitaleinkünfte selbst versteuern

6154#10005

VG Stuttgart

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse

6156#20004

EuGH

EuGH bestätigt Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe

04.06.2008

6147#10005

10005

VG Neustadt

Subventionen im Obst- und Gemüseanbau: nachträgliche Kürzungen der Anbaugenehmigungen rechtmäßig

6149#10005

VG Stuttgart

Diskothekenähnlicher Betrieb und Flatrateangebote in einer Stuttgarter Gaststätte unzulässig

6157#20005

BGH

Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

6158#20027

BVerfG

Auch Spenden an Wählervereinigungen sind zukünftig steuerfrei

6160#10017

VG Koblenz

Polizeibeamter kann sich nicht gegen Umsetzung wehren

6161#10006

BGH

BGH zur Strafbarkeit eines Artzes gem. § 13 Betäubungsmittelgesetz

6162#10015

BAG

Tarifgebundenheit: BAG zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

05.06.2008

6155#10003

10003

Hessisches LSG

JP-Morgan-Firmenlauf fällt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungssschutz

6159#10004

BFH

Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen

6163#10001

BGH

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

6164#10021

Bayerischer VGH

Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

6167#20004

EuGH

EuGH: Fixierung auf Staatsangehörigkeit bei Entschädigungszahlungen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

6168#10015

BAG

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ unzulässig

6171#10045

BGH

BGH zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung (Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen ./. Lucky Strike)

06.06.2008

6151#10005

10005

VG Mainz

Fußball-EM: Sperrzeitverlängerung für EM-Zeltgaststätte rechtmäßig

6165#10004

FinG Hamburg

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner von Seniorenheimen

6166#10005

VG Aachen

Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig

6169#10005

VG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier

6172#10014

AG Lichtenfels

Mangel am Gebrauchtwagen: Immer erst an den Verkäufer wenden

6173#10005

BVerwG

Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

6174#10023

OLG Frankfurt am Main

Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändlerin wirksam

09.06.2008

6145#10005

10005

VG Wiesbaden

Keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen

6148#10001

OLG Brandenburg

Dienstleistungskonzession ist kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag

6170#20027

LSG Rheinland-Pfalz

Beteiligter kann Richter nicht durch verbale Angriffe vom Verfahren ausschließen

6175#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Standardsoftware ist ein materielles, also körperliches Wirtschaftsgut

6177#10010

Hessisches LSG

LSG Hessen: Kein Anspruch auf Therapierad für Behinderte

6178#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

6179#10005

BVerwG

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater

10.06.2008

6113#20001

20001

LG Coburg

Volltrunkener Autofahrer irrt über die Autobahn: Kein Fall für die Kfz-Haftpflicht, wenn Unfallschaden durch den Versicherten und nicht durch dessen Fahrzeug verursacht wird

6176#10004

BFH

BFH bestimmt Steuerberechnungsmethode bei Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

6180#10005

VG Mainz

Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

6181#10004

BFH

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

6182#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen: Pokerturniere ohne Spieleinsatz sind zulässig

6183#20027

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Roman "Esra"

6185#10005

VG Mainz

Kein Aufnahmeanspruch eines hessischen Schülers an einem Mainzer Gymnasium

11.06.2008

6184#20027

20027

BVerfG

Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zur Anrechnung von fiktiven Einkünften

6187#10004

BFH

Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

6195#10045

LG München I

Reißerischer Artikel über die Ehefrau eines Straftäters ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

6196#20007

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

6198#10005

Niedersächsisches OVG

Wann ist ein Ei ein Bio-Ei bzw. ein Öko-Ei?

6199#10005

VG Gießen

Kindergartengebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

6200#10007

StaatsGH des Landes Hessen

Hessen: Studiengebühr ist verfassungsgemäß

12.06.2008

6186#10004

10004

BFH

Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen?

6197#10016

BGH

BGH zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt

6201#10015

LAG Schleswig-Holstein

Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern muss gegenüber den Eltern ausgesprochen werden

6202#10001

EuGH

Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig

6203#10010

BSG

Krankenkasse muss bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Versichertenkarte nicht zahlen

6204#10001

LG München I

Auktionshaus muss in Katalogeschreibung bei einem unbekannten Bild keine Künstler explizit ausschließen

6205#10007

VerfGH Berlin

Berlin: Keine Aussetzung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten

13.06.2008

6189#10004

10004

BFH

BFH zur Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme

6193#10045

AG Grimma

Schadensersatz bei Falschmeldung gegenüber Handyversicherung

6194#10045

OLG Karlsruhe

Mit dem Auto in den Fluss - Fährbetreiber muss nicht haften

6206#10015

Hessisches LAG

Kündigung wegen der Weigerung, Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten ist unwirksam

6207#10005

VG Mainz

Mainzer Problemfan - Ausreiseverbot während EM rechtmäßig

6208#10019

LG Coburg

Auslandskrankenversicherung: versicherter Zeitraum wichtig!

6209#10005

VG des Saarlandes

Verurteilter Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie darf vorläufig weiter praktizieren

16.06.2008

6188#10004

10004

BFH

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens

6190#10004

BFH

Tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist für Besteuerungszuschlag maßgeblich

6210#20005

LG Wuppertal

Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei ungeschuldet durchgeführter Endrenovierung

6211#20003

VG Koblenz

Nutzungsuntersagung gegen Wettbüro rechtmäßig

6212#10001

Hessisches LSG

Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat auch nach 40 Jahren

6213#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang

6214#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den Thüringer Wald unzulässig

6215#10005

OVG Thüringen

Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den Thüringer Wald ist unzulässig

17.06.2008

6216#20003

20003

VG Koblenz

Keine unzumutbaren Verkehrsimmissionen: Nachbar muss Geysir-Informationszentrum hinnehmen

6217#20005

AG Wedding

Grillen im Garten: Mieter darf im Mietergarten einen Holzkohlengrill benutzen

6218#10002

OLG Saarbrücken

Ehemündigkeit: Gericht lehnt Eheschließung einer 16-Jährigen ab

6220#10015

LAG Bremen

Stundenlohn von 5 € ist sittenwidrig

6221#10013

SG Karlsruhe

Rückkaufwert privater Rentenversicherung vorrangig vor Sozialhilfe einzusetzen

6222#10013

BSG

Allein die Nichtausreise ist kein Fehlverhalten eines geduldeten Ausländers, das Kürzung der Sozialhilfe erlaubt

6223#10006

BGH

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig

18.06.2008

6225#10002

10002

FinG Neustadt (Weinstraße)

Phobie gegen amtliche Schreiben ist kein Wiedereinsetzungsgrund

6233#20005

BGH

Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksam

6234#10029

BVerwG

Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

6236#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG mindert Kartellstrafe gegen Hoechst auf 74,25 Mio €

6237#10013

BSG

Bundessozialgericht: Verpflegung durch Eltern führt nicht zur Kürzung von Alg II

6238#10013

BSG

Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts darf nicht als Einkommen bei Alg II berücksichtigt werden

6239#10015

BAG

Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam

19.06.2008

6224#20005

20005

LG Itzehoe

Selbstauskunft des Mieters: Vermieter darf nach bestehenden Mietschulden in einer Selbstauskunft des Mieters fragen

6226#10004

BFH

Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

6232#10016

BGH

Praktiker-Slogan „20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend

6235#20027

OLG Hamm

NRW muss vermutlich Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten zahlen

6241#10005

VG Berlin

Schulabschlussprüfung: Wenn eine nicht feststellbare Anzahl von Schülern die Aufgabe kennt, kann eine Prüfung wiederholt werden

6242#20027

BVerfG

Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit ist verfassungswidrig

6243#10005

VG Braunschweig

Gen-Mais: Gericht weist Antrag von drei Imkern, die um ihre Bienen fürchten, ab

20.06.2008

6227#10003

10003

SG Karlsruhe

Blasenkrebs als Berufskrankheit auch bei nur geringer beruflicher Belastung mit aromatischen Aminen

6240#10045

OLG Düsseldorf

Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden

6244#20027

BVerfG

Außergewöhnlich lange Untersuchungshaft: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

6245#10005

VG Oldenburg

Gericht weist Klage eines Naturschutzverbands gegen Sandabbau für den Jade-Weser-Port ab

6246#10005

VG Karlsruhe

Nur eine Aufwandsentschädigung: Ortsvorsteher, der zugleich auch Mitglied des Ortschaftsrates ist, bekommt keine doppelte Aufwandsentschädigung

6247#10005

Hessischer VGH

Flughafen Kassel-Calden kann ausgebaut werden

6248#10015

LAG Schleswig-Holstein

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

23.06.2008

6219#10015

10015

ArbG Hamburg

Treu und Glauben: Arbeitgeber muss Kündigung immer begründen

6228#10003

SG Karlsruhe

Keine Abfindung einer Verletztenrente, wenn diese zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts erforderlich ist

6229#10003

SG Karlsruhe

Eine Chemikalienunverträglichkeit ist weder als noch wie eine Berufskrankheit zu entschädigen

6249#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Prüfungsaufgaben waren vielen Schülern bekannt - OVG bestätigt Wiederholung der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss

6250#10006

BGH

BGH: Verjährungsbeginn bei Bestechung erst mit Vollzug der erwirkten Diensthandlung

6251#10016

BGH

Neuwagenkauf: Auto, das geringfügig mehr Sprit verbraucht als der Hersteller versprochen hat, kann nicht umgetauscht werden

6252#20005

AG Bonn

Sex auf der Terrasse ist verboten - Vermieter kann Mieterin abmahnen

24.06.2008

6256#10045

10045

EuGH

Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen

6258#10020

LG Hamburg

Landgericht Hamburg: "Bios"-Werbung "gut für den Körper" ist irreführend

6260#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht Flugkapitän hat Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit

6261#10015

BAG

Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit: Keine Änderungswünsche im Gerichtsprozess möglich

6262#10010

Niedersächsisches OVG

Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien

6263#10005

Hessischer VGH

Ehemaliger Bundesbankpräsident Welteke erhält mehr Pension

6264#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige

6265#10044

BGH

BGH: Paparazzi-Fotos von Heide Simonis verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht

25.06.2008

6253#10019

10019

AG München

Versicherungsfall muss unverzüglich der Versicherung gemeldet werden - Meldung nur bei Behörden reicht nicht aus

6254#10005

VG Stuttgart

Trotz persönlicher Bindung zum alten Straßennamen: Gericht weist Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung ihrer Straße ab

6266#10004

BFH

BFH zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

6269#10045

LG München I

Fremde Fotos benutzt: Auch im Internet haften Eltern für ihre Kinder

6270#10014

BGH

Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" auf Teneriffa gültig

6274#10019

BGH

BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

6275#10016

OVG Nordrhein-Westfalen

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

26.06.2008

6268#10004

10004

BFH

Kein Zugang zur Steuerberaterschaft durch eine sog. Eignungsprüfung für deutsche Hochschulabsolventen, auch wenn sie im Ausland als Steuerberater tätig waren

6277#10013

SG Halle

Hartz IV: Kein Zuschuss für Kindergartenabschlussfahrt

6279#20001

EuGH

Europäischer Gerichtshof erschwert sogenannten Führerscheintourismus

6280#20010

EuGH

EuGH zu Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

6282#10015

BAG

Änderungskündigung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken

6283#10015

BAG

BAG zum Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

6284#10005

BVerwG

Bremen: Das Kopftuchverbot für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt

27.06.2008

6267#10004

10004

BFH

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

6273#20018

OLG Karlsruhe

Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern

6276#20027

BVerwG

BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"

6278#10005

VG Trier

Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes ist rechtmäßig

6281#10015

LAG Köln

Betriebsrat hat Anspruch auf einen PC

6285#20027

BVerfG

Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

6287#10005

BVerwG

Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

30.06.2008

6230#10003

10003

SG Karlsruhe

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

6286#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gemeindestraße muss nicht zur Kreisstraße aufgestuft werden

6288#20007

OLG Celle

Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen

6290#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Hartz-IV-Leistungen nur auf Antrag

6291#10045

LG München I

Kreuzung war nicht geräumt - Stadt muss Schadenersatz nach Glatteisunfall zahlen

6292#10045

LG Coburg

Allein das Anzünden von Kerzen (Teelichtern) führt nicht zur Haftung für die Folgen eines Wohnungsschwelbrands

6293#10015

Hessisches LAG